Hochschulrahmengesetz

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Abwicklung der Mitbestimmung: Jeder gegen Jeden

Verfasste Studierendenschaft

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden. In der „Dienstleistungshochschule“ sollen Studierende nicht als gleichberechtigte Mitglieder über ihr Studium und die Hochschulentwicklung in einem gesellschaftlichen Kontext mitentscheiden, sondern sich ihre „Mitbestimmung“ über Marktmacht erkaufen. Durch ihre Gebühren, so wird propagiert, könnten sie sogar einen größeren Einfluss geltend machen, als bisher.

Durch festgelegte, auf ein Turbostudium angelegte, Regelstudienzeit haben Studierende weniger Zeit sich neben dem Studieren auf gesellschaftlich wichtige Themenfelder zu konzentrieren. Wie sollen Menschen selbstständige, kritische und hinterfragende Menschen bleiben, wenn die Bildung sie nur zu eine Funktion ausbildet: Humankapital, das auswendig lernen kann.
(AStA TU und FU Berlin)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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