Hochschulrahmengesetz

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Abwicklung der Mitbestimmung: Jeder gegen Jeden

Verfasste Studierendenschaft

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden. In der „Dienstleistungshochschule“ sollen Studierende nicht als gleichberechtigte Mitglieder über ihr Studium und die Hochschulentwicklung in einem gesellschaftlichen Kontext mitentscheiden, sondern sich ihre „Mitbestimmung“ über Marktmacht erkaufen. Durch ihre Gebühren, so wird propagiert, könnten sie sogar einen größeren Einfluss geltend machen, als bisher.

Revolutionäre Politik ist immer auch ein Ringen um das Bewußtsein der Massen; insofern ist sie elitär, als dieses Bewußtsein zuerst von wenigen ausgebildet wird; und sie ist zugleich antielitär, als sie danach strebt, das Privileg der Minderheit aufzuheben und ihr Bewußtsein zur Jedermannsphilosophie werden zu lassen. (...) Erst wenn die Kultur der Beherrschten zur dominierenden wird, ist er Boden für die Revolution bereit. DIe Hegemonie besitzt, wer die Weltanschauung der Menschen prägt.
(Hans Heinz Holz)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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