Die Studienfinanzierung stellt ein zentrales Thema für Studierende dar. Mit den neuen Belastungen wie Studiengebühren ist ein Ansturm auf alternative Finanzierungsmodelle zu erwarten. Neben dem BAföG werden inzwischen auch Studienkredite angeboten. Auch die Bezugsdauer des Kindergelds wird um zwei Jahre gekürzt. Was es mit Krediten, BAföG und Kindergeld auf sich hat, wird hier genau untersucht.
Mit der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, der zunehmenden Beobachtung öffentlicher Plätze sowie der Wiederbelebung der Rasterfahndung hat die Überwachung der Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus werden elementare Bürgerrechte immer weiter abgebaut und wenige wissen, wo und wie sie bereits überwacht werden. Sie bleibt allerdings ein sehr kontroverses Thema und sicher hat die Überwachung nicht nur negative Folgen. Wir wollen in diesem Themenbereich aber auf die Gefahren der momentanen Entwicklungen hinweisen, da die positiven Effekte wesentlich offensichtlicher sind als die negativen.
Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich. Dazu, daß beides zutrifft, könnte man Adornos Hypothese anführen: ,,Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben."
"Eine gute Ausbildung ist die Basis für beruflichen Erfolg. Jede Ausbildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Ziel des BAföG ist es, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die seinen Fähigkeiten und Interessen entspricht. Eine qualifizierte Ausbildung soll nicht an fehlenden finanziellen Mitteln des Auszubildenden, seiner Eltern oder seines Ehegatten scheitern."
"Wann immer Neuliberale den Sozialstaat attackieren, operieren sie mit dem Begriff der "Wirklichkeit". Der Sozialstaat ist der Traum, mehr noch: die pure Illusion bequemer, verwöhnter, risikoängstlicher Menschen. Die Realität dagegen ist die eisige Konkurrenz des Wettbewerbs, die erbarmungslose Herausforderung des globalen Arbeitsmarktes, der rüde Ansturm vorwärts drängender Nationen. Nur wenn die Deutschen sich der Realität stellen, also länger arbeiten, weniger verdienen, für Medikamente und Rentenversicherung selbst aufkommen, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber dem Staat aufgeben, sich von überlieferten Besitzständen lösen, dann - und allein dann - hat das Land noch eine Chance, in der harten Wirklichkeit der hochmobilen Wissensgesellschaften zu überleben. So lautet das Mantra unserer Reformkardinäle.
Im Internationalen Vergleich soll beleuchtet werden, wie sich Studiengebühren in anderen Ländern ausgewirkt haben und welche anderen Modelle der Hochschulfinanzierung es gibt. Beispiele u.a. aus den USA und Skandinavien zeigen bemerkenswerte Unterschiede auf.
Soziale Selektion findet in Deutschland in weiten Bereichen der Gesellschaft bereits massiv statt und auch das Hochschulsystem ist auf dem Weg die soziale Selektion zu verschärfen. Ursachen und Konsequenzen sowie ein internationaler Vergleich sind die Themen dieses Bereiches.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden in einer bundesweiten Rasterfahndung die Daten von 8,3 Millionen Menschen verarbeitet und gerastert. Bei der Rasterfahndung werden Datensätze von Personen erfasst und zur Weiterverarbeitung bereitgestellt. Jede zehnte Person in Deutschland wurde unter Generalverdacht gestellt und ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv beschnitten. Aber was hat diese bundesweite Rasterfahndung gebracht und wie ist sie umgesetzt worden?
Das Hochschulrahmengesetz regelte bis Januar 2005 eine bundesweite Studiengebührenfreiheit (allerdings nur eingeschränkt) sowie die Festschreibung Verfasster Studierendenschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Punkte nichtig gemacht, in dem es urteilte, die Kompetenz für Bildung stehe den Ländern zu. Der Bund habe nur Rahmengesetzgebungskompetenzen und dürfe erst dann einschreiten, wenn die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht mehr gleich seien. Studiengebührengegner halten das Urteil für politisch motiviert.
Studiengebühren ab dem ersten Semester sind in einigen Bundesländern bereits eingeführt. In Hessen allerdings wurden sie auch wieder abgeschafft. Die Gründe dafür und Argumente sowie Informationen zur heftig geführten Debatte finden sich in diesem Themenbereich.
In immer mehr Bundesländern werden Studiengebühren eingeführt. Es gebe keine Alternative zur Finanzierung der Hochschulen und sie seien sozialverträglich so die PolitikerInnen. Doch was spricht eigentlich dagegen? Und wer hat eigentlich Interesse an der der Einführung von Studiengebühren? Und was ist mit dem Mythos von der Krankenschwester und dem Sohn des Oberarztes?!