News / 29. October 2011 - 22:00 Uhr

Zweckentfremdung der QSL-Mittel rechtswidrig

Studiengebühren

Ein durch den Frankfurter Uni-AStA in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Peter Hauck-Scholz bestätigt die Auffassung, dass die Nutzung der Mittel zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den Bau eines Seminargebäudes auf dem IG-Farben-Campus im Westend rechtswidrig ist.

Entgegen der Darstellung des Präsidiums der Frankfurter Uni ist das neue Seminargebäude nicht erst durch die jetzt steigende Zahl Studierender nötig geworden. Schon der erste Entwurf für die Raumbedarfsplanung war vom studentischen „Arbeitskreis Umzug“ und vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften als unzureichend benannt worden. Die Unileitung und der Bauplanungsstab ignorierten dies. Das zusätzliche Gebäude soll nachträglich die Fehlplanung kompensieren. Das Land Hessen will nur drei Millionen Euro für den Bau zur Verfügung stellen, unter der Bedingung, dass die Universität sieben Millionen Euro selbst aufbringt. Diese sollen aus QSL-Mitteln entnommen werden, was der gesetzlich verankerten Zweckbindung im Sinne einer Verbesserung von Studium und Lehre zuwider läuft.

Um diese Gesetzeshürde zu umgehen, verwiesen Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann und Uni-Präsident Werner Müller-Esterl auf einen unvorhergesehenen Zuwachs der Studierendenzahlen.

„Modularisierung und steigende Studierendenzahlen sind zum Teil hausgemacht, jedenfalls schon länger absehbare Veränderungen, für die Land und Uni Verantwortung übernehmen müssen. Im Senat herrscht Klarheit darüber, dass die Zweckentfremdung der QSL-Mittel keine Verbesserung darstellt, sondern ein verzweifelter Versuch ist, den nötigsten Grundbedarf zu decken,“ kommentiert Timotheus Kartmann, Referent für Hochschulpolitik.

Aus der Tatsache, dass das Land nicht willens ist, die Grundausstattung der Hochschulen zu finanzieren, „[...]kann aber nicht eine Ermächtigung für die Hochschule abgeleitet werden, sich der QSL-Mittel zu bedienen, um die Finanzierungslücke zu stopfen“, heißt es im Gutachten. Auch die Aussage des Universitätspräsidiums, das zusätzliche Gebäude sei aufgrund der Modularisierung der Studiengänge notwendig geworden, stelle

„keine ausreichende Begründung für die Zweckentfremdung von QSL-Mitteln dar. Denn diese Modularisierung beruht auf einer sämtliche Studiengänge der Hochschule umfassenden grundsätzlichen Studienreform, stellt also das – neue – Basisangebot der Hochschule dar. Es fällt daher vollumfänglich in den [...] Bereich der Grundausstattung.“

„Das vorliegende Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des AStA: Mittel, die der Universität für Lehrkräfte, Exkursionen und Projekte zur Verfügung stehen, dürfen nicht für die Grundausstattung der Universität verwendet werden,“ stellt Florian Muhs, Referent für Studienbedingungen, fest.
„Diese Gelder fehlen nun an allen Fachbereichen.“

Der AStA fordert das Präsidium und den Senat erneut auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die QSL-Mittel zweckgemäß in die Verbesserung der Lehre zu leiten. „Es gibt nicht genug Dozierende, um Seminare in ausreichender Menge und Qualität anzubieten. Dort werden die QSL-Mittel dringend gebraucht,“ erläutert Max Rudel, ebenfalls Referent für Studienbedingungen.

Anstatt sich gegen die Kürzungsdoktrin des Landes durchzusetzen, legitimiert Ministerin Kühne-Hörmann diese gegenüber ihrem eigenen Ressort. Der AStA fordert daher ausreichend Seminargebäude und -räume, deutlich mehr Lehrkräfte sowie langfristige finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen. „Dass die Qualität des Studiums gegen die grundsätzliche Basisausstattung der Universität ausgespielt wird, werden wir nicht weiter hinnehmen,“ erklärt Alexandra Colligs, studentische Senatorin, abschließend.