News / 18. November 2009

Über 85.000 demonstrierten für bessere Bildung (UPDATE)

Demonstration Bildungsstreik

Heute protestierten im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks erneut über 85.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland dezentral in über 60 Städten für ein besseres Bildungssystem. Diese Forderung wurde europa- und weltweit in mehreren Ländern geteilt. Neben Demonstrationen fanden Kundgebungen, Hörsaal-Besetzungen und weitere Aktionen statt.

Am heutigen Aktionstag, der gleichzeitig der “International Student's Day” und Auftakt des aktions- und protestreichen “heißen Herbstes” des Bildungsstreiks ist, demonstrierten Studierende und Schüler_innen unter anderem in Berlin (15.000), München (10.000), Wiesbaden (13.000), Freiburg (6.000), Köln (5.000) und Jena (1.500). In Braunschweig, Nürnberg-Erlangen, Bonn, Passau, Augsburg besetzten Studierende Hochschulhörsäle. Mit zahlreichen kreativen Aktionen machten Schüler_innen und Studierende in den Innenstädten Passanten auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam.

Protest ist schon längst international

Auch auf europäischer markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der “Global Week of Action” fanden u.a. in Italien (150.000 Menschen über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städte), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. Außerdem gab es Proteste in Städten in Ungarn, den USA und einigen asiatischen Ländern. Unter dem internationalen Motto “Education is NOT for $A£€!” wurde in den vergangenen Tagen zudem weltweit vielfältig und entschlossen gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlicher Bildung protestiert. In Österreich und Deutschland besetzen seit Wochen Studierende Hörsäle in ihren Hochschulen, um auf die miserablen Bildungsbedingungen und einen fehlenden freien Zugang zu Bildung aufmerksam zu machen.

Über 13.000 Menschen in Berlin auf der Straße

Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. “Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”>Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit.<, erklärt Florian Bensdorf von >“Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.

"Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland — gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!"

Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. “Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ,Zukunftskonten' noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Wiesbaden (Hessen): 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen demonstrieren für Umdenken in der Bildungspolitik

Nach ersten Schätzungen haben heute 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen in Wiesbaden für ein Umdenken in der Bildungspolitik demonstriert. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Organisationskomitees des Internationalen Bildungsstreiks, die hessischen Asten und die GEW. Auch in Darmstadt demonstrierten etwa 300 SchülerInnen und Studierende. Die Schülerinnen und Schüler starteten mit 4 Sternmärschen an ihren Schulen und trafen gegen 9:30 Uhr mit den Studierenden am Luisenplatz zusammen. Von dort aus bewegte sich die Demonstration über die Rheinstraße zum Hauptbahnhof, von wo aus ein Großteil der Teilnehmer mit der Regionalbahn nach Wiesbaden fuhr, um sich der Großdemonstration anzuschließen. „Die Stimmung der Demonstration war bombastisch“, beschreibt Elin Vesper vom AStA der TU Darmstadt. „Besonders freut uns, dass sich trotz des frühem Starts und des schlechten Wetters so viele Schüler und Studierende beteiligten“, ergänzt Frederik Köhler vom Komitee für freie Bildung. „Dies zeigt deutlich, dass die Demonstrierenden auch erhebliche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, um ihrem Unmut über die gegenwärtigen Zustände im Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.“, fügt er hinzu. Auf Flugblättern und Transparenten forderten die Demonstrierenden unter anderem freien Zugang zu Bildung und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, die Stärkung der demokratischen Strukturen in den Hochschulen sowie selbstbestimmtes Lernen und Leben statt Leistungs- und Konkurrenzdruck.

Besonders im Fokus der Studierenden lag die geplante Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Mit dem neuen HHG befürchten sie einen Demokratieabbau und die weitere Kommerzialisierung der Hochschulen. „Das neue HHG setzt im wesentlichen das Gegenteil von dem um, wofür während des Bildungsstreiks im Sommer 270.000 Menschen auf die Straße gegangen sind.“, kritisiert Sebastian Ankenbrand von AStA der TU Darmstadt. „Wenn die Landesregierung weiterhin die Forderungen der Studierenden und Schüler so konsequent ignoriert, sollte sie sich besser schon mal auf weitere, heftigere Proteste einstellen. Wir stehen erst am Anfang eines heißen Herbstes!“

Studierendenschaft besetzt das Audimax der Uni Trier

Mit überwältigender Mehrheit hat die Vollversammlung der Studierenden die Besetzung des Audimax beschlossen. Gestärkt durch eine hitzige Diskussion über die allgemeinen Studienbedingungen stellte der Arbeitskreis Protest den Antrag auf unbefristete Besetzung des größten Hörsaals der Universität Trier. Im Schulterschluss mit den Studierenden der Universitäten in Österreich und anderen deutschen Städten monieren sie die derzeitige Situation an den Hochschulen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die in den nächsten Tagen inhaltliche Forderungen erarbeiten werden.

Demonstration und Besetzung in Jena

Heute Morgen versammelten sich in Jena etwa 2000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende, Lehrende und engagierte sowie interessierte Personen zur Demonstration im Rahmen des zweiten bundesweiten Bildungsstreikes 2009. Die Aktion startete mit einigen Redebeiträgen auf dem Campus der Fachhochschule Jena. Von dort aus gingen die Demonstranten zum Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Stadtzentrum, wo eine zweite Kundgebung stattfand. Anschließend zogen die Studierenden der Fachhochschule und der Universität durch das Stadtgebiet. An mehreren Stellen fanden Kundgebungen statt. Als die Demonstration das Universitätshauptgebäude erreichte wollten einige Studierenden ihre KommilitonInnen zum mitmachen bewegen. Sie wurden jedoch von der Polizei am Betreten ihrer Universität gehindert. Die Studierenden machten deutlich, dass sie dies nicht akzeptieren. Personen die dennoch in das Gebäude wollten wurden von der Polizei durch den Einsatz von Gewalt am Betreten gehindert. Dies galt auch für Studierende die nicht an der Demonstration teilnahmen, sondern das Hauptgebäude der Universität lediglich betreten wollte, um an Veranstaltungen teilzunehmen. Durch diese Aktionen wurden die Studierenden also auch aktiv am Studieren gehindert. Die BeamtInnen schreckten dabei auch nicht vor dem Einsatz von Pfefferspray zurück. Studierende, die bereits in der Universität waren wurden von der Polizei festgehalten, obwohl keine Gewalt von den Studierenden ausging. Der Demonstrationszug kehrte nach diesem Vorfall geschlossen zurück zur Abschlusskundgebung auf dem Uni-Campus. Anschließend besetzten die Studierenden spontan den größten Hörsaale der Universität und zeigten sich solidarisch mit den anderen BesetzerInnen in ganz Europa.

Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Ausgleichsfinanzierung der wegfallenden Studiengebühreneinnahmen war in Hessen übrigens im Vergleich zu NRW höher; eine Landtagsmehrheit mit sozialem Gewissen war aber dennoch ganz selbstverständlich in der Lage, sie abzuschaffen! Zudem ist auch zu erwähnen, dass nicht nur die gebührenerhebenden Hochschulen eine Ausgleichzahlung für die wegfallenden Gebühren erhalten sollten, sondern es vielmehr ein Konzept bedarf, dass eine gerechte Ausfinanzierung aller Hochschulen vorsieht, welches es den Hochschulen auch ermöglicht die Lehre massiv zu verbessern.

Daher drängt sich umso mehr die Frage auf, ob Studiengebühren für die SPD NRW ein legitimes Mittel der Hochschulfinanzierung darstellen. Das ABS ist der Meinung, dass Studiengebühren in der Hochschulfinanzierung keinen Platz haben. Wer damit wirbt, sie abschaffen zu wollen, muss dafür sorgen, dieses unmittelbar nach der Landtagswahl umzusetzen.

Denn sonst kann und darf man die SPD NRW nicht ernst nehmen.

Wir bitten darum, dass die SPD NRW öffentlich klarstellt, dass sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach den Wahlen vorantreibt und Studierende ab 2010 keine Studiengebühren mehr zahlen. Ansonsten macht sich die SPD NRW unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schrandt und Alexander Lang
Geschäftsführung des ABS

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"Im Namen des Volkes", im Namen welches Volkes?
(Jürgen Peters)