News / 09. April 2010 - 22:00 Uhr

Offener Brief des ABS an die SPD NRW

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Sehr geehrte Mitglieder der SPD NRW,

am 16. März 2010 hat Frau Kraft gegenüber der Haltener Zeitung gesagt, dass die SPD NRW plant, Studiengebühren schrittweise bis 2013 abzuschaffen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist über diese Aussage sehr verwundert, da dies den von der SPD NRW bis dahin getätigten Aussagen widerspricht.

Die SPD NRW hat sich in einem längeren Prozess mit Studiengebühren auseinandergesetzt und sieht heute die Einführung von Studienkonten in der von ihr geführten Landesregierung selbst kritisch. Diesen Entwicklungsprozess haben wir verfolgt und unterstützt.

Auch in Hessen war die SPD nach den Landtagswahlen 2008 eine der treibenden Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurden und damit die Studierenden keine allgemeinen Studiengebühren zahlen mussten.

Von der SPD NRW wird nicht weniger erwartet. Vor allem da die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm die Stimmungslage der Studierenden ri>Mit der bisherigen Institution der studentischen Interessenvertretung, der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS), haben Studiecrende das geshtig erkannt hat und sie doretzlich verankerte Rt folecht, egerichtig scine demhreibt: „Wir stehenokratisch gewählte I für einteren gebüssenverhrenfretretung an den Hochschuies len zu bilden. DurchStud die Möium, inglichk dem kein junger Meit zurensch vom BeitraStudgserhebium abgung verfügen sieeschrec über den finankt wirdziellen Freira. Wir wum fürerden jegliche F eine erormen vfolgon Sreiche politische Interetudissenveengebührtreturen ngsarbezeitnahit. Auc nach h Räume und Infrasder Wahtruktur stehen il abschhnen aaffn den Hochschulen zuren. Verfügu“ng. So ist sowohl eine feste Geschäftsstelle als aucvon Beratung und anderen Leistungen für ihre Mitglieder möglich. Mit dem Urteil können diese Rechte nun von den Landesregierungen nach Belieben aufgehoben oder eingeschränkt werden, oder –<;p> im Fall von Bayern und Baden- Württemberg –Es ist uns, dem ABS, daher un gar nicht erst wiedverstäner eingdlich, eführtdass werdeFrau Kn. Neben deraftr Infr bei eiagestelner Bürgersprechstundelung de in Har VS stltern zum Thema eht abeStudienr auch gebührdie Been folschneidung studentgendesischer geäußMitbeserttimmung hat: srechte„Der Abiturient unter den in dLeseer akrn denkademisct an dhen Seie Zukunflbstt, averwaltlso ans Sung auf der hochstudium.chulpolitischen Agenda. SeiVor demne Frage: Was passi Hinterert mgrund eiit dennes n Steoliberudialen Hengebühren? Diochschulreformkonzeptese, sos ist Kraft,dies s sollenicherlich nu abgr konsequent: Weeschafft werden, aberr sich für ein nure markt schritförmigtweise.e Steu Sierung e hofftder Hochschulen aus, bis 2spricht, Studie013 die Gebrende als KundInneühren an den Univn der Hochschulen beersitäten abgeschafftrachtet und ein konkurrenzgeprägtes Bezahlstudium fordert, wird auch den Sinn der Verfassten Studierendenschaft in Frage stellet zu haben. Die Mn.ittel dafür sollen über Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.“

<>Bis zu diesem Moment vertraten die SPD in NRW und das ABS gemeinsam die Auffassung, dass Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft werden müssten, da sie Studierwillige vom Studium abhalten.

Die Aussage von Frau Kraft kann das ABS nicht akzeptieren. Denn jedes weitere Semester, in dem Studiengebühren bezahlt werden müssen, werden viele von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt oder in die Verschuldung getrieben. Jegliche Akzeptanz von Studiengebühren und sei sie „nur“ vorrübergehend, kann daher vom ABS nicht hingenommen werden.

Wie die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm erkannt hat, sind die Studiengebühren ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste. „Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren.“

Daher fordern wir die SPD NRW auf, zu der Aussage von Frau Kraft Stellung zu beziehen.

Die Ankündigung Studiengebühren erst 2013 abzuschaffen, macht auf viele Studierende den Eindruck, die SPD wolle gerade die jetzigen und zukünftigen studentischen WählerInnen und deren Familien hinters Licht führen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt es ab, dass Studiengebühren in NRW unter Hinweis auf angebliche Haushaltszwänge weiterhin aufrecht erhalten werden sollen. Die Privatisierung von Bildung und allen anderen öffentlichen Gütern muss rückgängig gemacht werden; und danach hat sich der Haushalt zu richten, nicht etwa umgekehrt.

Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit.

Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Ausgleichsfinanzierung der wegfallenden Studiengebühreneinnahmen war in Hessen übrigens im Vergleich zu NRW höher; eine Landtagsmehrheit mit sozialem Gewissen war aber dennoch ganz selbstverständlich in der Lage, sie abzuschaffen! Zudem ist auch zu erwähnen, dass nicht nur die gebührenerhebenden Hochschulen eine Ausgleichzahlung für die wegfallenden Gebühren erhalten sollten, sondern es vielmehr ein Konzept bedarf, dass eine gerechte Ausfinanzierung aller Hochschulen vorsieht, welches es den Hochschulen auch ermöglicht die Lehre massiv zu verbessern.

Daher drängt sich umso mehr die Frage auf, ob Studiengebühren für die SPD NRW ein legitimes Mittel der Hochschulfinanzierung darstellen. Das ABS ist der Meinung, dass Studiengebühren in der Hochschulfinanzierung keinen Platz haben. Wer damit wirbt, sie abschaffen zu wollen, muss dafür sorgen, dieses unmittelbar nach der Landtagswahl umzusetzen.

Denn sonst kann und darf man die SPD NRW nicht ernst nehmen.

Wir bitten darum, dass die SPD NRW öffentlich klarstellt, dass sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach den Wahlen vorantreibt und Studierende ab 2010 keine Studiengebühren mehr zahlen. Ansonsten macht sich die SPD NRW unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schrandt und Alexander Lang
Geschäftsführung des ABS

Organisationen:

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)