News / 09. April 2010 - 22:00 Uhr

Offener Brief des ABS an die SPD NRW

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Sehr geehrte Mitglieder der SPD NRW,

am 16. März 2010 hat Frau Kraft gegenüber der Haltener Zeitung gesagt, dass die SPD NRW plant, Studiengebühren schrittweise bis 2013 abzuschaffen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist über diese Aussage sehr verwundert, da dies den von der SPD NRW bis dahin getätigten Aussagen widerspricht.

Die SPD NRW hat sich in einem längeren Prozess mit Studiengebühren auseinandergesetzt und sieht heute die Einführung von Studienkonten in der von ihr geführten Landesregierung selbst kritisch. Diesen Entwicklungsprozess haben wir verfolgt und unterstützt.

Auch in Hessen war die SPD nach den Landtagswahlen 2008 eine der treibenden Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurden und damit die Studierenden keine allgemeinen Studiengebühren zahlen mussten.

Hierbei sollte wiederum nicht außer Acht gelassen werden, wie schnell die Grenzen der öffentlich zu finanzierenden Bildungsinstitutionen nach Auffassung der EU erreicht sind. Soziale Gerechtigkeit wird für die Bildungssysteme nur dort gefordert, wo dies zur Effizienz beiträgt. Das heißt im Klartext: Nur die Erst- bzw. Grundausbildung soll öffentlich gewährleistet und finanziert werden. Hierzu soll die Erstausbildung am besten noch verkürzt werden. Und im Anschluss muss sich jeder und jede selber finanzieren – und für das Gelingen des individuellen Bildungsweges selbst die Verantwortung übernehmen. Die Chance eines und einer Jeden ist damit sogleich Verpflichtung. Wer die eine Chance nicht nutzt, bleibt im Folgenden auf sich allein gestellt. Somit liefert diese Bildungspolitik Argumente für die Erosion der Sozialsysteme: JedeR hat seine Chance gehabt, sich zu bilden und damit „beschäftigbar“ (employable) zu machen. Wer diese nicht nutzt, soll die Verantwortung für Arbeitslosigkeit und soziale Not weitgehend selbst tragen. „Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik“ lautet die euphemistische Formulierung der deutschen Sozialdemokratie für diese Politik. Studiengebühren, Privatisierung und soziale Verunsicherung sind damit ebenso Kennzeichen der EU-Bildungspolitik wie erhöhte Bildungsausgaben, der Ausbau von Kindergärten und Gemeinschaftsschulen. Bildung wird von der EU eben nicht als Menschenrecht, sondern in erster Linie als Wettbewerbsfaktor betrachtet. Das heißt: Sie muss eben nicht unbedingt jedem und jeder zugänglich sein, zumindest nicht über die Sekundarstufe I hinaus.

Anpassung oder gesellschaftliche Veränderung?

Die Vereinten Nationen haben bereits 1966 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ein anderes Verständnis von Bildung formuliert: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss.“

Organisationen:

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)