News / 25. March 2010 - 23:00 Uhr

Land Hessen kürzt Hochschuletats um 30 Millionen Euro

Kaputtgespart

Die hessische Bildungsministerin Kühne-Hörmann stellte heute den Hochschulpakt 2011-2015 vor. Darin enthalten sind eine Kürzung von 30 Millionen Euro im Jahr 2011. Da die Hochschulen über Rücklagen von 250 Millionen Euro verfügen sollen, sei ihrer Meinung nach die Kürzung vertretbar.

Es ging der CDU also nie um eine Erhöhung der Mittel an Hochschulen und Universitäten wie sie es bei der Einführung von Studiengebühren in den Jahren 2003 und 2006 immer wieder propagiert hatte. Stattdessen werden den Hochschulen Stückchen für Stückchen die staatlichen Mittel entzogen und sie im Gegenzug dazu verpflichtet, sich selbst um die Einnahmen zu kümmern – sogar so sehr, dass ProfessorInnen mehr Zeit für die Drittmitteleinwerbung als für die Lehre einsetzen. Die Ministerin spricht bei der Kürzung von 30 Millionen Euro von einem Solidaritätsbeitrag – ein Wort, das sie wohl einfach nicht verstanden hat.

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)

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