News / 14. November 2009

Kein Recht auf Meinungsfreiheit für Schülerinnen und Schüler in Freiburg

Mitbestimmung

Es existieren momentan nur etwa 14.000 öffentliche Studienstipendien der anerkannten Förderwerke sowie geschätzte 26.000 an>dere StIipendien (potentiell umnter anderem: Sti Vorfeld der Bildungsstreikdemo, am p17.11.09 um 10:0endien der Hochsch0ulen, des DAAD, vo Uhr am Stadttheanter in Freiburg, Privaten etc.). werden Schüleri Die öffentlichennnen und Schüler Studienstipendie in Freiburg durcnh die Schulleitung sind dabei etwa en eingeschüchterBAföG-adäquat, üt. Die Schülerinber die Höhe der nen und Schüler aanderen ist wening bekannt der Emil-Thoma Realschule werden mehrheitlich aus Angst vor Repressionen n&icht an der Bildungsstreikde#8211mo teilnehmen. Nach ;der Bildungsstreikdemo im Juni diesen Jahres, wurden sie gleich mit einer ganzen Reihe von Strafen eingedeckt. So mussten sie zwei Stunden nachsitzen, bekamen einen Eintrag und ihre Eltern einen Brief vom Schulleiter nach Hause. Entschuldigungsschreiben ihrer Eltern wurden nicht akzeptiert.

auch Einmalzahlungen oder geringe regelmäßige Bezuschussungen fallen aber in diese Kategorie. Diesen geschätzten 40.000 Stipendien stehen etwa 2 Millionen Studierende gegenüber, die wahrscheinlich in steigender Zahl mittels Studiengebühren privat zur Kasse gebeten werden.

Herr Behrens, geschäftsführender Schulleiter der Freiburger Gymnasien hat seinen Schülerinnen und Schüler am Kepler Gymnasium verboten an der Demonstration teilzunehmen. Wer dem Verbot nicht folgt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Diese Anweisung hat er an alle Gymnasien weitergegeben. Damit müssen jetzt alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit Strafverfolgung seitens ihrer Schulleitungen rechnen.

Kein Stipendium erhalten also etwa 1,96 Millionen Studierende. Unter diesen gibt es rund 345.000 BAföG-EmpfängerInnen, die großteils nicht von den Studiengebühren ausgeschlossen„Wir sind keine Schulschwänzer“, sagt Nikolas Klauser vom Schülerrat Freiburg. „Wir wollen diesen Tag nutzen, um gegen die Missstände im Bildungssystem zu protestieren und dafür unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.“

werden sollen, obwohl< sie sichepr als bedürftig anzusehen sind. Zudem verfügt immerhin jeder und jede fünfte der 2 Millionen Studierenden momentan nur über ein Monatsbudget von unterhalb des BAföG-Höchstsatzes von 585 Euro.>

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu (Art. 8, GG). Dieses kann nach der Auffassung von vielen Verfassungsrechtler_innen, sofern es höhere Beweggründe für die Demonstration gibt, nicht durch die Schulpflicht eingeschränkt werden.

Diesen Zahlen stehen rund 1,4 Millionen Studierende gegenüber, die ab dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren zahlen sollen (eigene Berechnungen nach Daten des Statistischen Bundesamtes). Sowie 800.000 Studierende, für welche gemäß aktueller DSW-Sozialerhebung die Studienfinanzierung bereits jetzt unsicher ist.

Arme auch mit Stipendium arm

Für die wirklich Bedürftigen stellt ein Stipendium zudem ohnehin kaum eine Verbesserung dar: Im Gegensatz zum BAföG-Höchstsatz von 585,- Euro erhielten sie mittels Studienstipendium dann maximal 658,- (entsprechend 525 Euro Höchstbetrag plus 80 Euro Büchergeld plus 45 Euro Krankenkassenzuschuss plus 8 Euro Zuschuss für die Pflegeversicherung) sowie einen Wohngeldanspruch.

„Diese Auffassung ist zudem auch mit dem Schulgesetz vereinbar. Dieses formuliert als Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, [...] das staatliche und gesellschaftliche Leben auf Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde [...] zu gestalten (SchulG, §1)“, erklärt Matthias Schweizer, Sprecher des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Baden-Württemberg. „Somit muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die genannten Grundrechte und Grundlagen der Demokratie zu jeder Zeit wahrnehmen und besonders ihr Schulleben bzw. die Bildungspolitik auch mit dem Mittel der Demonstration mitgestalten können.“

Wir fordern die Freiburger Schulleitungen auf, den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und Repressionen zu unterlassen.

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Das wirkliche Leben war Chaos, aber es lag eine schreckliche Logik in der Phantasie
(Oscar Wilde)