News / 14. November 2009

Kein Recht auf Meinungsfreiheit für Schülerinnen und Schüler in Freiburg

Mitbestimmung

Im Vorfeld der Bildungsstreikdemo, am 17.11.09 um 10:00 Uhr am Stadttheater in Freiburg, werden Schülerinnen und Schüler in Freiburg durch die Schulleitungen eingeschüchtert. Die Schülerinnen und Schüler an der Emil-Thoma Realschule werden mehrheitlich aus Angst vor Repressionen nicht an der Bildungsstreikdemo teilnehmen. Nach der Bildungsstreikdemo im Juni diesen Jahres, wurden sie gleich mit einer ganzen Reihe von Strafen eingedeckt. So mussten sie zwei Stunden nachsitzen, bekamen einen Eintrag und ihre Eltern einen Brief vom Schulleiter nach Hause. Entschuldigungsschreiben ihrer Eltern wurden nicht akzeptiert.

Herr Behrens, geschäftsführender Schulleiter der Freiburger Gymnasien hat seinen Schülerinnen und Schüler am Kepler Gymnasium verboten an der Demonstration teilzunehmen. Wer dem Verbot nicht folgt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Diese Anweisung hat er an alle Gymnasien weitergegeben. Damit müssen jetzt alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit Strafverfolgung seitens ihrer Schulleitungen rechnen.

„Wir sind keine Schulschwänzer“, sagt Nikolas Klauser vom Schülerrat Freiburg. „Wir wollen diesen Tag nutzen, um gegen die Missstände im Bildungssystem zu protestieren und dafür unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.“

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu (Art. 8, GG). Dieses kann nach der Auffassung von vielen Verfassungsrechtler_innen, sofern es höhere Beweggründe für die Demonstration gibt, nicht durch die Schulpflicht eingeschränkt werden.

„Diese Auffassung ist zudem auch mit dem Schulgesetz vereinbar. Dieses formuliert als Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, [...] das staatliche und gesellschaftliche Leben auf Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde [...] zu gestalten (SchulG, §1)“, erklärt Matthias Schweizer, Sprecher des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Baden-Württemberg. „Somit muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die genannten Grundrechte und Grundlagen der Demokratie zu jeder Zeit wahrnehmen und besonders ihr Schulleben bzw. die Bildungspolitik auch mit dem Mittel der Demonstration mitgestalten können.“

Wir fordern die Freiburger Schulleitungen auf, den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und Repressionen zu unterlassen.

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Einen Staat beurteilt man nach seiner Urteilssprechung.
(Stanislaw Jerzy Lec)