News / 06. March 2012 - 23:00 Uhr

Jetzt wirds konkret: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg kommt

Mitbestimmung

Ein Meilenstein in der Hochschulpolitik: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wird eingeführt. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

Dem Gesetzesentwurf zufolge haben die Verfassten Studierendenschaften Satzungsautonomie, d.h. sie können nun selbst Satzungen verabschieden. Dies ist wichtig, damit die Studierenden ihre inneren Strukturen zu einem großen Teil selbst verwalten können. Zudem erhalten die Verfassten Studierendenschaften die Beitrags- und Haushaltshoheit. Damit müssen sie die Beiträge selbst festsetzen und einen Plan aufstellen, was mit diesem Geld über ein Jahr hinweg geschehen soll. Bundesweit werden derzeit Beiträge von 5 bis 15 Euro pro Studierenden erhoben. Dieses Geld ist gut angelegt: denn nur durch die finanzielle Unabhängigkeit ist die politische Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule und dem Land überhaupt effektiv. Wer sich einmal Ausgaben für Proteste gegen umstrittene Maßnahmen der Hochschule von der Hochschule selbst genehmigen lassen musste, weiß die Finanzhoheit zu schätzen.

Auch die Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein Kritikpunkt an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist die Vorgabe bestimmter Organisationsstrukturen. So müsse beispielsweise eine Person als Vorstand gewählt werden. Die Praxis in anderen Bundesländern ist in diesem Punkt höchst unterschiedlich. Dabei sind studentische Organisationsstrukturen oftmals anders organisiert als das typische hierarchische Politikvertretungsmodell. Die Gründe hierfür sind vielfältig, beispielsweise die Arbeitsweise und Aufgabengebiete der VS oder die Verteilung von Verantwortung auf viele Schultern.

Auch wenn nicht alle Forderungen bei der Einführung der Verfassten Studierendenschaft umgesetzt wurden, so ist der Gesetzesentwurf insgesamt zu begrüßen. Denn damit wird die studentische Vertretung in Baden-Württemberg einen neuen Schub bekommen und vor allem eine Legitimität. Insbesondere an den kleineren Hochschulen, an denen keine alternativen Studierendenvertretungsmodelle etabliert wurden, könnte dies auch zu einer höheren Beiteilung führen.

Derweil hat der RCDS, die Hochschulorganisation der CDU, eine Kampagne gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft gestartet. Darin führt sie einseitig eine Liste auf, die belegen soll, es würde zu Geldverschwendung kommen. Positive Beispiele, die die Regel sind, führt sie dagegen nicht auf. Der Beitrag der Studierendenschaft wird in roten Lettern als Zwangsbeitrag bezeichnet. So versucht der RCDS zu suggerieren, dass mehr Kosten auf die Studierenden hinzukommen und ihr Geld automatisch verschwendet werden wird. Doch die erfolgreichen Proteste der Studierenden in Hessen gegen die Einführung von Studiengebühren zeigt, dass sich politische Vertretung auch finanziell lohnt. Eine politische Vertretung benötigt Unabhängigkeit, auch finanzielle Unabhängigkeit.

Was passiert nach der Verabschiedung des Gesetzes? Die Studierendenschaften müssen sich bereits jetzt darauf vorbereiten. Es müssen Wahlen organisiert werden und Satzungen erstellt werden. Es liegt noch viel Aufbauarbeit vor ihnen. Eine Chance? Ja! Aber sie ist mit viel Arbeit verbunden.

Zum Abschluss der §1 VerfStudG:

"An den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg im Sinne des § 1 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes wird eine Verfasste Studierendenschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes eingerichtet. Die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule."

Hintergrund: Die Verfasste Studierendenschaft existiert in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern. Ihr Aufbau wurde in der Nachkriegszeit von den Alliierten gefördert um demokratische strukturen zu etablieren. 1969 schafft Berlin die VS ab. Bayern folgt 1973 und Baden-Württemberg 1977. Berlin führt sie jedoch 1978 wieder ein. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Verfasste Studierendenschaften eingeführt.

Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dieser News:

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)