News / 06. March 2012 - 23:00 Uhr

Jetzt wirds konkret: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg kommt

Mitbestimmung

Ein Meilenstein in der Hochschulpolitik: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wird eingeführt. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

Dem Gesetzesentwurf zufolge haben die Verfassten Studierendenschaften Satzungsautonomie, d.h. sie können nun selbst Satzungen verabschieden. Dies ist wichtig, damit die Studierenden ihre inneren Strukturen zu einem großen Teil selbst verwalten können. Zudem erhalten die Verfassten Studierendenschaften die Beitrags- und Haushaltshoheit. Damit müssen sie die Beiträge selbst festsetzen und einen Plan aufstellen, was mit diesem Geld über ein Jahr hinweg geschehen soll. Bundesweit werden derzeit Beiträge von 5 bis 15 Euro pro Studierenden erhoben. Dieses Geld ist gut angelegt: denn nur durch die finanzielle Unabhängigkeit ist die politische Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule und dem Land überhaupt effektiv. Wer sich einmal Ausgaben für Proteste gegen umstrittene Maßnahmen der Hochschule von der Hochschule selbst genehmigen lassen musste, weiß die Finanzhoheit zu schätzen.

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