News / 06. March 2012 - 23:00 Uhr

Jetzt wirds konkret: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg kommt

Mitbestimmung

Ein Meilenstein in der Hochschulpolitik: Die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wird eingeführt. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

Dem Gesetzesentwurf zufolge haben die Verfassten Studierendenschaften Satzungsautonomie, d.h. sie können nun selbst Satzungen verabschieden. Dies ist wichtig, damit die Studierenden ihre inneren Strukturen zu einem großen Teil selbst verwalten können. Zudem erhalten die Verfassten Studierendenschaften die Beitrags- und Haushaltshoheit. Damit müssen sie die Beiträge selbst festsetzen und einen Plan aufstellen, was mit diesem Geld über ein Jahr hinweg geschehen soll. Bundesweit werden derzeit Beiträge von 5 bis 15 Euro pro Studierenden erhoben. Dieses Geld ist gut angelegt: denn nur durch die finanzielle Unabhängigkeit ist die politische Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule und dem Land überhaupt effektiv. Wer sich einmal Ausgaben für Proteste gegen umstrittene Maßnahmen der Hochschule von der Hochschule selbst genehmigen lassen musste, weiß die Finanzhoheit zu schätzen.

Auch die Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein Kritikpunkt an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist die Vorgabe bestimmter Organisationsstrukturen. So müsse beispielsweise eine Person als Vorstand gewählt werden. Die Praxis in anderen Bundesländern ist in diesem Punkt höchst unterschiedlich. Dabei sind studentische Organisationsstrukturen oftmals anders organisiert als das typische hierarchische Politikvertretungsmodell. Die Gründe hierfür sind vielfältig, beispielsweise die Arbeitsweise und Aufgabengebiete der VS oder die Verteilung von Verantwortung auf viele Schultern.

Auch wenn nicht alle Forderungen bei der Einführung der Verfassten Studierendenschaft umgesetzt wurden, so ist der Gesetzesentwurf insgesamt zu begrüßen. Denn damit wird die studentische Vertretung in Baden-Württemberg einen neuen Schub bekommen und vor allem eine Legitimität. Insbesondere an den kleineren Hochschulen, an denen keine alternativen Studierendenvertretungsmodelle etabliert wurden, könnte dies auch zu einer höheren Beiteilung führen.

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