News / 25. October 2011 - 22:00 Uhr

Hochschulfreiheitsgesetz NRW: Kein Grund zum Feiern

Dazu erläutert Torsten Rekewitz: „Es mag sein, dass die schwarz-gelbe Landesregierung und Ex-Innovationsminister Pinkwart 2006 das aufrichtige Ziel antrieb, die Situation für die Studierenden an den damals noch 30 Hochschulen in NRW zu verbessern. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt aber leider der Satz mit X – Das war nix.“, so der fzs-Vorstand, der selbst an der Universität zu Köln studiert.

„Auch mit dem Hochschulfreiheitsgesetz blieb die Finanzierung völlig unzureichend. Die von der Politik erhoffte Drittmittelschwemme blieb aus; die inzwischen glücklicherweise wieder abgeschafften Studiengebühren verbesserten die Situation nicht, sondern belasteten die Studierenden zusätzlich und führten zu noch mehr sozialer Selektion.“

Ein weiterer Effekt des Hochschulfreiheitsgesetzes ist die massive Beschneidung der studentischen Mitbestimmung. Früher wurden wichtige Entscheidungen im Senat getroffen, in dem Studierende zumindest in einem minimalen Maß vertreten sind. Heutzutage werden alle wichtigen Entscheidungen im Hochschulrat getroffen, der Senat darf nur noch abnicken. „Die Hochschulräte sind ein Sinnbild für die Ausrichtung der Hochschulen an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht mehr die Interessen der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Verwertbarkeit im Berufsleben. Da stört es offensichtlich aus Sicht der Politiker*innen, wenn Studierende mitbestimmen wollen, was an ihren Hochschulen geschieht.“, so Torsten Rekewitz.

Abschließend konstatiert er, dass „das Hochschulfreiheitsgesetz keine Innovation im positiven Sinn ist, wie seine Befürworter immer wieder betonen, sondern eher einer Kastration gleichkommt – und einer Beschneidung der Mitbestimmung, die zu Entdemokratisierung führt. Es zeugt von einer Selbstkastration der Politik, die sich aus der Verantwortung für den Hochschulbereich stiehlt und einer ihrer vornehmsten Aufgaben nicht mehr gerecht werden will: Der Ausbildung ihrer Menschen und damit ihrer Selbstverwirklichung. Das ist eine Perversion des Freiheitsbegriffs.“, so Torsten Rekewitz.

Der fzs wird den Diskussionsprozess um die Novellierung des NRW-Hochschulfreiheitsgesetzes weiter aktiv begleiten und dabei versuchen, die Interessen der Studierenden wieder in den Vordergrund zu rücken.

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)