News / 18. December 2008 - 21:20 Uhr

HH: Nachgelagerte Studiengebühren - eine sozialverträgliche Lösung?

Studiengebühren

Seit dem laufenden Semester gibt es im bundesrepublikanischen Studiengebührendschungel eine neue Gattung: Hamburg hat seine allgemeinen Studiengebühren umgestellt auf ein nachgelagertes Modell. Was bedeutet das konkret für die Studierenden und wie unterscheidet es sich von bisherigen Varianten?

Als sich im Frühjahr 2008 in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung anbahnte, standen die Koalitionäre vor einem Dilemma: Die CDU hatte unlängst allgemeine Studiengebühren eingeführt – unter Federführung des damaligen Wissenschaftssenators Jörg Dräger, heute tätig beim CHE; die Grünen hingegen waren im Wahlkampf für Gebührenfreiheit eingetreten. Heraus kam ein Kompromiss, der eine soziale Abfederung darstellen sollte: Die Gebühren werden von 500 € auf 375 € abgesenkt, zahlbar nach Beendigung des Studiums und auch nur dann, wenn das Jahreseinkommen 30.000 € erreicht. Semesterbeitrag und Verwaltungsgebühren eingerechet werden somit pro Semester derzeit 627 € fällig.

Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussehen mag, enthält diverse Haken. Der erste wesentliche Punkt: Die CDU hat sich durchgesetzt, indem die grundsätzliche Zahlungspflicht für das Studium durch das neue Modell nicht in Abrede gestellt wird. Richtig spannend wird es aber bei einem Blick auf die Details: Die Reform sollte nach dem Willen der Koalition weitgehend kostenneutral für den Landeshaushalt sein, gleichzeitig die Hochschulen aber nicht weniger Geld bekommen als bisher. Um die Mindereinnahmen durch die Absenkung der Gebührenhöhe zu kompensieren, wurden daher fast alle bisherigen Befreiungsregelungen gekappt. Studierende mit Kindern, chronisch Kranke oder behinderte Studierende, die sogar unter der neoliberalen Politik eines Jörg Dräger von der Gebührenlast befreit waren werden jetzt in die Pflicht genommen und können sich erst bei studienverlängernder Wirkung, d.h. jenseits der Regelstudienzeit plus 2 Semestern befreien lassen. So zahlen ohnehin durch ihre Situation belastete Studierende den 25%-Rabatt für die Mehrheit. Betroffen sind nach Schätzung des Hamburger Senats etwa 10.000 Studierende. Befreiungen gibt es künftig nur noch bei Urlaubs- oder Praxissemestern, also wenn im Prinzip keine Leistungen der Hochschule in Anspruch genommen werden – oder eben wenn nachweislich durch besondere Härte eine Verlängerung des Studiums eintritt, aber erst nach einer zahlungspflichtigen Mindestzahl an Semestern.

Doch was bedeutet eigentlich „nachgelagert“ konkret? Grundsätzlich handelt es sich um nichts weiter als eine Stundung, ein zinsloses Darlehen. Die Studierenden können sich entscheiden, ob sie sofort während des Studiums zahlen oder ihre Schulden hinterher abstottern. Doch auch die Stundung ist nicht unbegrenzt möglich. Sie gilt für alle nur während der Regelstudiendauer plus zwei Semestern, wobei eine Überziehung der Regelstudiendauer des Bachelors auf den Master angerechnet wird. Studierende, die über 45 Jahre alt sind, ein Zweitstudium machen oder aus Nicht-EU-Ländern kommen (ausgenommen so genannte BildungsinländerInnen), können die Gebühren gar nicht stunden lassen, sondern müssen sofort zahlen. Ähnliche Regelungen galten für den bisherigen Studienkredit, der unter Dräger als Feigenblatt der sozialen Abfederung angeboten wurde, nur wurden bei diesem zusätzlich marktübliche Zinsen fällig. Der Unterschied besteht also im Wesentlichen in der Ersparnis der Zinsen.

Fast ist man geneigt zu glauben, dass zumindest die Einkommensgrenze für die Rückzahlung der Gebühren eine soziale Komponente darstellt. 30.000 € ist kein sensationeller, wohl aber ein guter Jahresverdienst und wenn dieser innerhalb von 10 Jahren nach Verlassen der Hochschule nicht erreicht wird, verfällt die Gebührenschuld. Sicher, die Situation ist besser, als bei einem klassischen Kredit und die Bemessungsgrenze sinnvoller als beispielsweise in Australien, wo die nachgelagerten Gebühren bereits bei einem Jahreseinkommen von 11.000 € fällig werden.1 Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, dass der Abschreckungseffekt bei potenziell Studierwilligen dennoch greifen dürfte: Schulden ohne Zinsen mögen weniger dramatisch sein als Schulden mit Zinsen, dennoch dürfte gerade AbiturientInnen aus so genannten bildungsfernen Schichten – sowie deren Eltern – der Gedanke, jahrelang einen Schuldenberg mit sich herum zu tragen, von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Eine betriebliche Ausbildung mit (wenn auch geringer) Vergütung erscheint da deutlich solider und attraktiver als sich für Bildung zu verschulden. Dass durch die Einführung von Studiengebühren ein entsprechender Effekt eintritt, der zudem besonders Frauen und Menschen aus den östlichen Bundesländern vom Studium abhält, ist inzwischen durch Studien des HIS belegt. Auch die hamburger Bemessungsgrenze dürfte dies nicht wesentlich abfedern.

Zusammengefasst stellt sich das hamburger Modell so dar, dass die Mehrheit der Studierenden durch die Absenkung der Gebühr um 125 € und die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens ein wenig profitiert, ein nicht unwesentlicher Teil der Studierenden dafür jedoch schlechter da steht als vorher. Und was bleibt ist die grundsätzliche Kritik an der Verlagerung institutioneller Bildungskosten auf die Studierenden bzw. ihre Familien. Auch nachgelagert fällige Studiengebühren beinhalten einen Kunde-Dienstleister-Gedanken und sollen Bildung zur Ware machen. Und so lautete denn auch das Motto der studentischen Proteste in Hamburg im vergangenen Herbst: „Studiengebühren ganz statt gar nicht abschaffen!“

Schlimmer als die, die die Fehlentscheidungen abnicken, sind die, die die abnicken, die die Fehlentscheidungen abnicken.
(Pater Rolf Hermann Lingen, römisch - katholischer Priester)