News / 04. May 2010 - 22:00 Uhr

Hessische Wissenschaftsministerin tadelt rebellischen FH-Präsidenten

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Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich gestern zur Ankündigung des Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt den Hochschulpakt nicht unterschreiben zu wollen. Sie hält dieses Verhalten für “sehr schwer nachvollziehbar”. Dieselbe Ministerin möchte mit dem “Pakt” mindestens 30 Millionen Euro an den Hessischen Hochschulen einsparen. Diese Kürzungen würden die Hochschulen schwer treffen.

Der Präsident hatte in einem offenen Brief angekündigt, den Hochschulpakt 2011-2015 nicht unterschreiben zu wollen. Dass der Pakt kein Pakt ist, kann man daran erkennen, dass die Ministerin von den Hochschulen erwartet, dass sie den Hochschulpakt in jedem Fall unterschreiben. Dies unterstreicht die Drohung der Ministerin, dass es “keine Grenze nach unten gibt” wenn der Pakt nicht unterschrieben wird. Da wird man daran erinnert, dass bei der Verhandlung des letzten Pakts ebenfalls eine FH-Präsidentin den Pakt nicht unterschreiben wollte. Der damalige Wissenschaftsminister Corts hat dann einfach einen Erlass mit dem gleichen Inhalt verabschiedet. Es wäre freilich für ihn in vielen Belangen praktischer gewesen, hätte sich die Präsidentin freiwillig dem Diktat unterworfen. Ähnliches könnte auch diesmal bei Nichtunterzeichnung des Pakts durch den FH-Frankfurt-Präsidenten geschehen.

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)