News / 14. December 2008 - 05:23 Uhr

Bei Griechenland-Solidaritätsdemo Journalisten angegriffen

Demokratie und Grundrechte

Bei einer Griechenland-Solidaritätsdemonstration, zu der Unbekannte aufgerufen hatten, welche am späten Abend des 11. Dezember gegen 23 Uhr am Universitätscampus Bockenheim, Frankfurt am Main, startete, kam es am Ende zu Übergriffen der Polizei auf Demonstrant_innen. Die Demonstration folgte lautstark und entschlossen der von der Polizei vorgegebenen Strecke. Bereits auf dem Campus Bockenheim war ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge gemischt. Weder uniformierte Polizisten noch Zivilbeamte verließen nach mehrmaliger Aufforderung des AStA-Vorstandes das Universitätsgelände, auch die Communicator zeigten sich uneinsichtig und weigerten sich der Aufforderung nachzukommen oder zwischen Polizei und AStA-Vorstand zu vermitteln. Während der gesamten Demonstration liefen Agent Provocateur schwarz vermummt – und wie sich später herausstellte – bewaffnet mit den restlichen Demonstrant_innen mit. Nachdem die Polizei die Demonstration an der Bockenheimer Warte beendete, löste sich der Demonstrationszug und lief Richtung 13. Polizeirevier. Im Zuge dessen griffen die Agent Provocateur Demonstrant_innen heraus, schlugen und attackierten diese mit Pfefferspray. Der Einsatzleiter Müller bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten während der Demonstration. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen sowohl die Anwesenheit als auch die tätlichen Übergriffe vermummter Zivilpolizisten. Ein empörter Ortsbeirat dazu: „Ich bin erschüttert über das, was ich heute gesehen habe. Dass in Deutschland die Polizei zu so etwas fähig ist, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Griechenland, ist doch verwunderlich“. Im Zuge der aggressiven Agitation seitens der Polizei, ist es auch zu tätlichen Angriffen auf anwesende Journalisten gekommen. Ein betroffener Journalist kommentiert die Vorfälle: „Jeder Journalist sollte mal an einer Demonstration teilnehmen, um am eigenen Leibe zu erfahren wie die Polizei die verfassungsrechtlich gesicherte Pressefreiheit behindert. Ein ständiges, unreflektiertes Wiedergeben von Polizeiberichten hat mit Information und neutraler Berichtserstattung nichts zu tun und zeigt, gerade in diesem Fall, dass sie der Verfälschung der Wahrheiten dient!“. Inga O., Demonstrationsteilnehmerin dazu: „Die Geschehnisse des heutigen Abends beweisen wieder einmal, dass die Polizei nicht in der Lage ist ihr aggressives und provozierendes Verhalten einzustellen sondern viel mehr gezielt Gewalt schürt. Bei der Demo zeigte sich, dass auch hier vor allem die Polizei großes Interesse hatte, griechische Verhältnisse herzustellen.