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15.000 demonstrieren in Wiesbaden gegen Bildungskürzungen
Derzeit demonstrieren in Wiesbaden 15.000 Studierende, SchülerInnen und GewerkschaftsmitgliederInnen gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Kürzungen im Bildungssystem. Sie fordern 10 Prozent mehr für Bildung an Schulen und Hochschulen statt der Kürzungen um über 60 Millionen Euro. Werden die Kürzungen zur Realität, wird beispielsweise die Universität Frankfurt 10 Millionen Euro weniger haben. Hochschulen wie die FH Frankfurt oder die Hochschule Rhein-Main (Wiesbaden) würden durch die Mindereinnahmen einen ganzen Fachbereich schließen müssen. Näheres kann der Informationsbox entnommen werden.
Außer Acht wird hierbei die bereits prekäre Finanzierung der Hochschulen gelassen. Angesichts der doppelten Abiturjahrgänge der kommenden Jahre bietet er keine Basis für eine Sicherung der Qualität der Lehre. Der Hochschulpakt verkennt sowohl die steigenden Studierendenzahlen als auch die aktuelle Lage der hessischen Hochschulen und wird somit nachhaltige Schäden im hessischen Bildungssystem hinterlassen.
Die Demonstration hat diesmal unübliche UnterstützerInnen. So hat das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt erklärt, es unterstützt die Protestaktionen und bat die Institute “allen interessierten Beschäftigten die Teilnahme an den Protestaktionen zu ermöglichen”. Einer der Redner ist Prof. Dr. Detlev Reymann, der das Amt des Präsidenten der Hochschule Rhein-Main inne hat. Weiterhin sprechen VertreterInnen des Elternbundes, der LandesSchülerInnenVertretung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Landes-ASten-Konferenz.
“Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann sieht in den Einsparungen scheinbar keine Belastung, denn die Hochschulen sollen ihre Lehre aus den Rücklagen speisen. Wie drastisch die Situation wirklich ist, zeigen dagegen interne Prognosen des Ministeriums und vieler Hochschulen, die mit dem Wegfall ganzer Fachbereiche rechnen”, erklärt Alexander Lang, Sprecher des ABS. “Schon die heutigen Zustände mit mangelhafter Ausstattung, zu wenige Professor_innen und prekären Beschäftigungsbedingungen der Angestellten sind gravierend. Raum für weitere Kürzungen ist einfach keiner da!”, so Lang. “Die Hochschulen sollen jetzt für die Wirtschaftskrise bluten. Der Widerstand dagegen ist absolut richtig und wichtig”, kommentiert Ben Stotz die heutige Demonstration.
Weiterführende Informationen zu dieser News:
Hochschulpakt 2011-2015
| Hochschule | Kürzung in Euro (ca.) |
| Uni Marburg | 6,2-7,3 Mio |
| Uni Gießen | 4,4 Mio |
| TU Darmstadt | 4,5 Mio |
| Uni Frankfurt | 10-11 Mio |
| Uni Kassel | 2,3 Mio |
| HfMDK | 19.000 |
| HFG | 3.200 |
| Hochschule Darmstadt | 2,3 Mio |
| FH Frankfurt | 1,4 Mio |
| FH Gießen-Friedberg | 500.000 |
| Hochschule Rhein-Main | 2,0 Mio |
| Hochschule Fulda | 125.000 |
Aussagen zum Hochschulpakt 2011-2015
- Die hessische Landesregierung will 30 Mio. Euro an den Hochschulen einsparen. Hinzu kommen weitere 30 Mio. Euro an den Schulen.
- Die Senate der Uni Marburg, der Hochschulen Darmstadt und RheinMain und der FH Frankfurt beschlossen heute eine Resolution gegen den Hochschulpakt.
- Der Präsident der FH Frankfurt will den Hochschulpakt nicht unterschreiben. Er warf Ministerin Kühne-Hörmann vor, ihr Sparziel autoritär durchzudrücken
- Der Präsident der Hochschule Rhein-Main sagt, die Landesregierung habe den Hochschulen Informationen zur Berechnungsgrundlage vorenthalten
- Der Präsident der Goethe-Universität Frankfurt, Werner Müller-Esterl geht nicht davon aus, dass der Pakt schon heute unterschrieben wird
- Die GEW sagte: "Eigentlich müssten die Hochschulen selber konsolidiert werden und nicht einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt leisten."
- Die SPD: Es dürfe keine Bildungspolitik nach Kassenlage geben
- Die Grünen teilen die Kritik der Präsidenten der TU Darmstadt und der Uni Frankfurt, dass die Landesregierung keine langfristige, an der Qualität orientierte Hochschulpolitik betreibt
- Die Linke fordert, dass dem geplanten Bildungskahlschlag Einhalt geboten werden muss. Der Hochschulpakt sei ein unzumutbares Diktat und eine existenzielle Gefährdung von Forschung und Lehre.
- Die FDP hält den Hochschulpakt für ein faires Angebot des Landes
- Die CDU erklärt, der Hochschulpakt biete den Hochschulen eine einmalige Gelegenheit der Planungssicherheit