Haftungsausschluss

Die Aussage von Frau Kraft kann das ABS nicht akzeptieren. Denn jedes weitere Semester, in dem Studiengebühren bezahlt werden müssen, werden viele von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt oder in die Verschuldung getrieben. Jegliche Akzeptanz von Studiengebühren und sei sie „nur“ vorrübergehend, kann daher vom ABS nicht hingenommen werden.

Seit dem 16.12.2008 steht es fest: Die 40 neuen Professuren, der nächsten Jahre werden durch Berufungskommissionen überwiegend „mit externen Professorinnen und Professoren sowie mit gleichermaßen geeigneten Personen besetzt“ werden. Das beschloss der Stiftungsrat, das höchste Gremium der Stiftungsuniversität Lüneburg in seiner konstituierenden Sitzung. Darüber hinaus wurde die Abschaffung des Stiftungsbeirats verkündet. In diesem Gremium hatten bisher auch die studentischen Vertreter die Möglichkeit gehabt mit den Mitgliedern des Stiftungsbeirats die Wünsche und Sorgen der Studenten zu diskutieren. An Stelle des Stiftungsbeirats solle in Zukunft der Präsident die Meinungen „gebündelt“ dem Stiftungsrat vortragen. Viel ist passiert seit die Universität Lüneburg den Wettbewerb im Exzellenzcluster „kleinerer und mittlerer Hochschulen“ gewann. Mit einer Werbefirma, „Scholz&Friends“, die unter anderem auch den Infopavillon für die umstrittene U4 in der Hamburger Innenstadt gestaltet hat, wurde der Universität erst einmal ein neuer Name und ein neues Logo verpasst. Die Universität Lüneburg hört seitdem auf den Namen „Leuphana Universität Lüneburg“ und hat ein Sechseck, dessen Kanten alle mit dem Mittelpunkt verbunden sind, als Logo. Die Palette der Meinungen riecht von „Ist doch gut.“ über „Das hätten ja Studenten besser hin gekriegt!“ bis „Logo? Wo ist da ein Logo?“. Nun das sei jedem selbst überlassen. Auch an Prominenz mangelt es der „Leuphana“ nicht. Da begrüßen auch mal eben Jimmy Carter oder Wolfgang Clement die Erstsemester. Da kann man sich ordentlich was drauf einbilden ... . Alles Friede, Freude, Eierkuchen? Ganz und gar nicht, denn spätestens seit der umstrittenen Berufung des „Stararchitekten“ Daniel Liebeskind zum Professor ohne Lehr- oder Forschungsauftrag rumort es. Besonders pilant: Herr Liebesind wurde, gegen dem Willen zahlreicher Angehöriger der Statusgruppen, durch eine externe Berufungskommission bestellt. Doch ein Professor ohne Studiengang war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der nächste Hammerschlag des Präsidiums traf mitten ins Herz demokratischer Mitbestimmung. Die nächsten 40, in den nächsten Jahren zu besetzenden, Professorenstellen sollen nicht mehr nach Artikel 26, Absatz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes durch Berufungskommissionen mit Vertretern der drei Statusgruppen, Professoren, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern berufen werden. Stattdessen wolle man „externe Berufungskommissionen“ nach Absatz 3 einrichten. Nach heftigen Protesten bot das Präsidium einen „Kompromiss“ an. Die sechsköpfige Kommission solle aus zwei internen und vier externen (Professoren-) Mitgliedern bestehen. Die rechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des Absatzes 3 und die Auslegung der Formulierung „(...) ausschließlich mit externen Professorinnen und Professoren (...)“ wurde geflissentlich ignoriert. Am 16. Dezember 2008 war es dann endgültig. Der Stiftungsrat folgte dem Vorschlag des Präsidiums, für alle Berufungen der nächsten Jahre, externe Berufungskommissionen einzusetzen. Als besonderes „Bonbon“schaffte man gleich noch den Stiftungsbeirat ab. Das bedeutet das Ende der demokratischen Mitbestimmung seitens der Studenten, auch auf lange Sicht. Denn mit der Abschaffung des Stiftungsbeirats verloren die Studenten wichtigsten, weil einzigsten, offiziellen Kommunikationskanal zu den Stiftungsratsmitgliedern. Das die Sorgen und Wünsche der Studenten mithilfe „neue®, flexible® und kreative®“ Kommunikationsformen besser Gehör finden, darf bezweifelt werden. Die „neuen Kommunikationsformen sehen nämlich wie folgt aus: „Der Präsident soll die Meinungen innerhalb der Universität bündeln und dem Stiftungsrat darstellen.“ Da kann man nur noch an die Worte von Angela Merkel denken, die im Vorfeld ihres Bildungsgipfels die „Leuphana“ besuchte. Die Bundeskanzlerin verwies daruaf, dass Studenten wegen der kurzen Verweildauer, nicht die Befähigung hätten universitäre Entwicklungsprozesse zu bewerten. Eine Absage an die Demokratie oder ein Plädoyer für das Diplom? Wer weiß ...

Inhalt des Onlineangebotes

Die Autoren übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Autoren, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Autoren kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Autoren behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Urheber- und Kennzeichenrecht

Wie die SPD NRW in ihrem Wahlprogramm erkannt hat, sind die Studiengebühren ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste. „Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren.“

Daher fordern wir die SPD NRW auf, zu der Aussage von Frau Kraft Stellung zu beziehen.

Die Ankündigung Studiengebühren erst 2013 abzuschaffen, macht auf viele Studierende den Eindruck, die SPD wolle gerade die jetzigen und zukünftigen studentischen WählerInnen und deren Familien hinters Licht führen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt es ab, dass Studiengebühren in NRW unter Hinweis auf angebliche Haushaltszwänge weiterhin aufrecht erhalten werden sollen. Die Privatisierung von Bildung und allen anderen öffentlichen Gütern muss rückgängig gemacht werden; und danach hat sich der Haushalt zu richten, nicht etwa umgekehrt.

Die sozial abschreckende Wirkung von Studiengebühren mit der Folge des Studienverzichts Studienberechtigter ist erwiesen. Berücksichtigt man, dass ein Viertel aller Studierenden an NRW-Hochschulen eingeschrieben ist, ist die negative Wirkung der NRW-Gebühren sowohl auf die Individuen als auf das künftige gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau insgesamt besonders ausgeprägt. Daher ist die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren in NRW von spezifischer Dringlichkeit.

Die Belastung des Landeshaushaltes durch die Ausgleichsfinanzierung der wegfallenden Studiengebühreneinnahmen war in Hessen übrigens im Vergleich zu NRW höher; eine Landtagsmehrheit mit sozialem Gewissen war aber dennoch ganz selbstverständlich in der Lage, sie abzuschaffen! Zudem ist auch zu erwähnen, dass nicht nur die gebührenerhebenden Hochschulen eine Ausgleichzahlung für die wegfallenden Gebühren erhalten sollten, sondern es vielmehr ein Konzept bedarf, dass eine gerechte Ausfinanzierung aller Hochschulen vorsieht, welches es den Hochschulen auch ermöglicht die Lehre massiv zu verbessern.

Daher drängt sich umso mehr die Frage auf, ob Studiengebühren für die SPD NRW ein legitimes Mittel der Hochschulfinanzierung darstellen. Das ABS ist der Meinung, dass Studiengebühren in der Hochschulfinanzierung keinen Platz haben. Wer damit wirbt, sie abschaffen zu wollen, muss dafür sorgen, dieses unmittelbar nach der Landtagswahl umzusetzen.

Denn sonst kann und darf man die SPD NRW nicht ernst nehmen.

Wir bitten darum, dass die SPD NRW öffentlich klarstellt, dass sie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach den Wahlen vorantreibt und Studierende ab 2010 keine Studiengebühren mehr zahlen. Ansonsten macht sich die SPD NRW unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schrandt und Alexander Lang
Geschäftsführung des ABS

Die Autoren sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihnen selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von den Autoren selbst erstellte Objekte bleiben allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autoren nicht gestattet.
Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Autoren liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Autoren von den Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Autoren erklären daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Autoren haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von den Autoren eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


219 Hintergrundartikel
in 40 Themen

Wähle einen Ort: