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Versagung des politischen Mandats als Zensur

Politisches Mandat

1. Was ist Zensur im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes (GG)?

Stellen die gegen Studierendenvertretungen ergangenen Urteile tatsächlich Zensur dar? Diese Einschätzung ist mit Sicherheit eine Minderheitenposition, impliziert sie doch auf juristischer Ebene den Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns der Gerichte. Warum? Weil Art. 5 I 3 GG bestimmt, daß „eine Zensur nicht stattfindet“, kurz: verboten ist.

Gerichte sprechen aber – zumindest vorgeblich – Recht, verstoßen aus ihrem Selbstverständnis heraus also nicht gegen das ranghöchste Gesetz im Staate. Der Zensurbegriff in der Rechtsprechung, der definiert, was als (verbotene) Zensur anzusehen ist, differiert mithin vom hier zu Grunde gelegten. Daß die herrschende Meinung in der Juristerei mit einem engen Zensurbegriff arbeitet, ist aber weder Zufall noch wertneutrale Entscheidung einer akademischen Streitfrage. Die Richter verfolgen mit ihrer obrigkeitsopportunen Definition den Zweck, dem Staat die Zensur als Herrschaftsinstrument zu erhalten, so daß es ihm möglich ist, rebellische Untertanen zu disziplinieren.

Wenn von juristischer Seite von Zensur gesprochen wird, dann ist damit nur die Vor- bzw. Präventivzensur gemeint. Darunter werden „Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts“ verstanden.

Diese frühestmöglich ansetzende Spielart der Zensur erlebte hierzulande ihre Blüte, nachdem 1820 eine mit Dampf betriebene Schnellpresse entwickelt wurde. Im Gegensatz zu den kaum verbreiteten Büchern konnten nun Zeitungen in Massenauflagen hergestellt werden. In diesen wegen ihrer regelmäßigen Erscheinungsweise aktuellen Blättern artikulierte sich die bürgerliche Opposition. Dies regte die Regierungen zu der beschriebenen besonderen Intensität der Vorzensurmaßnahmen an. Insbesondere in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts wurde die Vorzensur so unnachsichtig wie nie zuvor in der deutschen Literaturgeschichte vollzogen. Dies vermochte die revolutionäre Entwicklung aber nicht aufzuhalten, die Forderung nach Pressefreiheit war dabei eine der Triebkräfte der Opposition im Vormärz. So überrascht es nur wenig, daß die Aufhebung der Vorzensur in Preußen einer der ersten Erfolge der Revolution von 1848 war. Selbst als wenig später die alten Kräfte wieder zurück ans Ruder kamen, blieb die Vorzensur aufgehoben.

Es hatte sich nämlich erwiesen, daß die Vorzensur eben nur eine Form der Zensur ist, und daß die Möglichkeiten der Nach- oder Repressivzensur, also von Kon-troll- und Re-pres-sivmaß-nahmen, die erst nach der Veröffentlichung des Geisteswerkes einsetzen, dieser ebenbürtig sind. Das Bürgertum gab sich mit diesem Teilerfolg zufrieden, denn nach 1850 richtete sich die Zensur vor allem gegen die Arbeiterbewegung. Die Bürger, die vor 1848 im Namen der Freiheit gegen die (Vor-)Zensur gekämpft hatten, waren dieselben, die sie gegen die Linke nun anwendeten, nachdem sie ihre Ziele erreicht hatten. Beispiele für die zu dieser Zeit getroffenen Maßnahmen sind das Verbot der sozialdemokratischen Parteiorganisation durch das sogenannte Sozialistengesetz von 1878, welches auch das Verbot der Parteipresse bedeutete, und das Überziehen mißliebiger Presseorgane mit Beleidigungsprozessen durch die Behörden.

Schon anhand dieser Schilderung wird deutlich, daß unter dem Begriff „Zensur“ nicht nur die Vor-, sondern auch die Nachzensur zu fassen ist. Unter Zensur ist somit die Gesamtheit aller Maßnahmen zu verstehen, mit denen die Inhaber der politischen Macht versuchen, Gehorsam und Unterordnung auf dem Gebiet der Meinungsäußerungen zu erzwingen.

2. Meinungsfreiheit für ASten

Würde dieser vorzugswürdige Zensurbegriff von den Gerichten verwendet, dann ließe sich auch die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Studierendenschaften, meistens begründet mit Artikeln in den von ihnen herausgegebenen Publikationen, als typischer Fall einer Nachzensur verstehen. Dennoch verböte sich damit aus Sicht der Juristen noch nicht eine Verurteilung, denn das Zensurverbot stellt lediglich einen zusätzlichen Schutz der ebenfalls in Art. 5 I GG niedergelegten Meinungsfreiheit dar. Wer sich also noch nicht einmal auf dieses Grundrecht berufen kann, der kann auch nicht geltend machen, man habe ihn zensiert. Genau dies ist das Dilemma der Verfaßten Studierenden-schaften. In ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Zwangskörper-schaften sind sie in den staatlichen Bereich einbezogen. Da Grundrechte aber nun einmal Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind, käme es bei einer angenommenen Grundrechtsträgerschaft der Studierendenschaften zu der paradoxen Situation, daß sich ein Organ des Staates (Studierendenschaft) gegen eine behauptete Grundrechtsverletzung durch ein anderes Organ des Staates (Gericht) zur Wehr setzt.

Diese scheinbar lächerliche Konstellation verliert aber bei näherer Betrachtung viel von ihrer Widersprüchlichkeit. So ist es gem. Art.19 III GG nämlich durchaus möglich, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger von Grundrechten sind. Bedingung ist, daß das jeweilige Grundrecht „seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist“. So ist z.B. unter Juristen allgemein anerkannt, daß den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Grundrecht auf freie Presse zukommt, das ebenfalls in Art.5 I GG normiert ist. Warum nun aber die ARD ein staatsfernerer Bereich als die Studierenden-schaften sein soll, ist wirklich nicht einzusehen. Es ist offensichtlich, daß ein politisches Interesse daran besteht, die Studierendenvertretungen mundtot zu machen.



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