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Verfasste Studierendenschaft - Hintergrundartikel

Verfasste Studierendenschaft

An der Hochschule bilden Studierende zahlenmäßig zwar die größte Gruppe; dennoch haben sie nach dem derzeitigen Modell der professorendominierten Gruppenhochschule in den akademischen Gremien nur eine relativ einflusslose Minderheitenposition. So haben sie beispielsweise formal Stimmrecht in den universitären Selbstverwaltungsgremien, doch die Stimmverteilung in den universitären Gremien ist eindeutig undemokratisch organisiert.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt damit die einzig existierende Institution für Studierende dar, die ihnen die erforderlichen Mitbestimmungsrechte gewährleistet, um sich nachhaltig an den Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen. Nur in einer Institution wie der Verfassten Studierendenschaft, lässt sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozess organisieren. Eine gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz ist daher unerlässlich.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaft und aktuelle Veränderungen

Nachdem 1945 die »Deutsche Studentenschaft« als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die demokratische Studierendenvertretung bekam damals hauptsächlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die Verfasste Studierendenschaft wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Max Horkheimer begrüßte die studentische Selbstverwaltung und erhoffte sich eine »echte Schule zu Demokratie«. Die Idee der Westalliierten, die Verfasste Studierendenschaft zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen wurde bis 1967 vom Staat und seinen Organen nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als Mitte der 60iger Jahre die studentische Protestbewegung eine kritische Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen einnahm und erstmals das Tabu brach, die deutsche NS-Vergangenheit zu thematisieren, wurden Studierendenvertretungen zunehmend unbequem und in ihren Äußerungen durch die das Konstrukt des »hochschulpolitischen« Mandats immer weiter eingeschränkt.

In der aktuellen ökonomischen und neoliberalen Logik an den Hochschulen zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden massiv beschnitten werden: Neben der ohnehin schon fehlenden studentischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschule wird Hochschule auch insgesamt immer mehr entdemokratisiert. Den Gremien der universitären Selbstverwaltung werden Entscheidungskompetenzen entzogen, während gleichzeitig Leitungsstrukturen also Kompetenzen von PräsidentIn und DekanInnen gestärkt werden. Neue Steuerungsmodelle werden etabliert, mit Personengruppen aus externen Zusammenhängen, wie beispielsweise aus dem Wirtschaftssektor besetzt, und mit massiven Einflussmöglichkeiten auf die verschiedenen Studiengängen und deren Studieninhalten ausgestattet. Der Einfluss der Studierenden auf Forschung und Lehre an der Hochschule via Beteiligung an den universitären Gremien tendiert gegen null.

Die Hinterzimmer-Vorbereitungen für die anstehende Präsidentschaftswahl am 12.05.2010 laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig findet ein gremien- und statusgruppenübergreifendes demokratisches Verfahren statt, um den Ruf der Klüngelei loszuwerden. Wie sich zunehmend zeigt, dient dieses Verfahren lediglich der Legitimationsbeschaffung und wird von AS-Mitgliedern als Farce angesehen.

Es war der 25.11.2009, ein Tag bevor sich Dieter Lenzen in Hambug als Präsidentschaftskandidat vorstellte. In der Sitzung des Akademischen Senats der FU Berlin war er nicht anwesend – krankheitsbedingt, wie die Erste Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl versicherte. Auf die Frage, ob sie oder das Präsidium von seiner bevorstehenden morgigen Kandidatur in Hamburg wisse, verneinte sie, darüber habe sie keinerlei Informationen. Einen Tag später wurde er in Hamburg gesehen, “alive and kicking”, wie sich eine Hamburger Studentin ironisch ausdrückte, eine Vortages-Erkrankung sei ihm nicht anzusehen gewesen. Empfangen wurde er von 1000 Studierenden, die sich für ein demokratisches und offenes Wahlverfahren und gegen Lenzen als neuen Präsidenten aussprachen.

Es waren Erfahrungen wie diese, die den Akademischen Senat sowie das Kuratorium der FU Berlin veranlassten, die Kandidat_innen-Suche transparenter zu gestalten. Eine “Papst-Wahl”, wie das Hamburger Verfahren von Medien genannt wurde, sollte es nicht geben. Eine Verfahrens-Roadmap wurde daher erstellt und für die Bewerbungen eine Sichtungskommission aus Mitgliedern des Akademischen Senats sowie des Kuratoriums ins Leben gerufen. Nach rein sachlichen Kriterien sollten den Gremien Vorschläge zur Einladung der Bewerber_innen vorgelegt werden, versuchte Prof. Kunig studentische AS-Mitglieder zu beruhigen, die an der Sichtungskommission frühzeitig Kritik übten. Die Kommission wurde zusammengestellt aus 6 AS-Mitgliedern und 2 Kuratoriumsmitgliedern sowie dem Kuratoriumsvorsitzenden. Von 9 Personen wurde nur ein Student zugelassen, ein Zusammensetzungsverhältnis, das es in dieser Form viele Jahre nicht gegeben hat.

Und die Sichtungskommission produzierte ein Ergebnis: von 14 Bewerber_innen – so war aus Gremienkreisen über die nichtöffentliche Debatte zu vernehmen – schlug die Kommission genau einen Namen zur Einladung vor: Peter-André Alt, FU-Professor und Germanist, der als Lenzen-Vertrauter und Mitglied der konservativen AS-Liste “Vereinte Mitte” schon seit 2008 als Präsidentschaftsnachfolger gehandelt wird. Die Berliner Zeitung hatte schon am Vortag Hinterzimmer-Vereinbarungen veröffentlicht, nach denen eine Paket-Lösung aus Peter-André Alt als Präsidenten und Schäfer-Korting, Mitglied der rechtskonservativen Liste “Liberale Aktion”, als Erste Vizepräsidentin durchgesetzt werden sollten. Die Publikwerdung der Kungelei sowie der scheintransparente “rein sachliche” Selektionsprozess der Sichtungskommission führten – nach übereinstimmenden Berichten – zu erregten Diskussionen, in deren Verlauf von einem “abgekarterten Spiel” gesprochen und die Sichtungskommission als “Farce” bezeichnet wurde. Am Ende wurden schließlich zwei weitere Namen der Liste hinzugefügt: Raúl Rojas, Professor für Informatik an der FU Berlin, sowie Christiane Lemke, Professorin für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover. Ihnen werden Außenseiterchancen eingeräumt.

Ronny Matthes, Schwulenreferent des AStA FU, mahnt ein Umdenken an: "Studentische Interessen und eine gute Bildung waren bisher nicht einmal Thema in den Auseinandersetzungen um die Präsidentschaft. Peter-André Alt wird wohl zukünftiger Präsident als Rechenergebnis politischer Mehrheitsverhältnisse, nicht aufgrund inhaltlich überzeugender Visionen. Die Spannungen zwischen Präsidium und der Studierendenschaft, die sich in monatelangen Streiks und Besetzungen entluden, werden mit einem gleichgültigen “Weiter so!” behandelt. Unter diesem Präsidenten wird es nicht die demokratische Erneuerung geben, welche die Universität dringend benötigt. Unter Peter-André Alt wird es keinen verbesserten Dialog zwischen Universitätsleitung und Studierendenschaft geben. Unter Peter-André Alt wird der neoliberale und studierenden- wie wissenschaftsfeindliche Kurs zugunsten einer größtmöglichen Wirtschaftsnähe fortgeführt."

Die offizielle Vorstellung der Kandidat_innen findet am 31.03 ab 15.30 Uhr im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus statt. Der AStA FU ruft alle Studierenden und alle weiteren Mitglieder der Universität auf, an der Sitzung des Akademischen Senats teilzunehmen.



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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