Artikel

Verfasste Studierendenschaft - Hintergrundartikel

Verfasste Studierendenschaft

An der Hochschule bilden Studierende zahlenmäßig zwar die größte Gruppe; dennoch haben sie nach dem derzeitigen Modell der professorendominierten Gruppenhochschule in den akademischen Gremien nur eine relativ einflusslose Minderheitenposition. So haben sie beispielsweise formal Stimmrecht in den universitären Selbstverwaltungsgremien, doch die Stimmverteilung in den universitären Gremien ist eindeutig undemokratisch organisiert.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt damit die einzig existierende Institution für Studierende dar, die ihnen die erforderlichen Mitbestimmungsrechte gewährleistet, um sich nachhaltig an den Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen. Nur in einer Institution wie der Verfassten Studierendenschaft, lässt sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozess organisieren. Eine gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz ist daher unerlässlich.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaft und aktuelle Veränderungen

Allein die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen ist nicht mehr und nicht weniger als eine neue Struktur (über die sich trefflich streiten lässt) - sicherlich aber noch keine Studienreform im eigentlichen Sinne. In die Debatte um fortschrittliche Studieninhalte und ?methoden sollten sich (nicht nur) Studis auf allen Ebenen vehement einmischen und einfordern, dass das Experten- und Insiderwissen von Studierenden in die Neukonzeption von Studiengängen einfließt – sei es in den Gremien der Akkredtitierungsagenturen oder in Gutachtergruppen vor Ort. Diese Mitarbeit bei Akkreditierungsverfahren kann und sollte auch beinhalten, dass studentische GutachterInnen und Gremienmitglieder gerade Aspekte der demokratischen Beteiligung von Studierenden zum Gegenstand ihrer Beurteilung machen. Eine verlässliche Mitarbeit von Studierenden bei Akkreditierungsverfahren bedeutet also auch oppositionelle Arbeit – nicht nur wenn es um Mitbestimmungsrechte geht, sondern z. B. auch bei der Frage von Studiengebühren. Es liegt an uns klarzustellen, dass “Mobilität von Studierenden”Nachdem 1945 die »Deutsche Studentenschaft« als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die demokratische Studierendenvertretung bekam damals hauptsächlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die Verfasste Studierendenschaft wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Max Horkheimer begrüßte die studentische Selbstverwaltung und erhoffte sich eine »echte Schule zu Demokratie«. Die Idee der Westalliierten, die Verfasste Studierendenschaft zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen wurde bis 1967 vom Staat und seinen Organen nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als Mitte der 60iger Jahre die studentische Protestbewegung eine kritische Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen einnahm und erstmals das Tabu brach, die deutsche NS-Vergangenheit zu thematisieren, wurden Studierendenvertretungen zunehmend unbequem und in ihren Äußerungen durch die das Konstrukt des »hochschulpolitischen« Mandats immer weiter eingeschränkt.

In der aktuellen ökonomischen und neoliberalen Logik an den Hochschulen zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden massiv b nichteschnitten werden: N in erster Linie mit dem Tiebentel eines Abschlusses, sondern der ohnehin schon fehvor allem mit sozialer Mobilität zu tun hlenden studentischen Mitbestimmung innerat. Und dass wir unter quahalb der Hochschulitativer Studienreform mele wird Hochschule auch insgesamthr verstehen als nur die A immer mehr entdemokratisiert. npassung an sich waDen Gremien der unndeliversitären Selbnde Anforderungen des Arbeitsmastverwaltung werden Entscheidungskompetenzrkteen entzogen, während gs. Wenn wir wolleleichzeitig Leitungsstrukn, dass neue Stturen also Kompetenudiengänge auch dahingehend unterzen von Präsiden die Lupe genommen tIn und DekanInnen gestärwerden, ob sie Studiererenden dikt werden. Neue Stee Fähigkeit vermituerungsmodelle werdteln, sich mit wissenschafen etabliert, mit Ptlichen Erkenntnisseersonengruppen aus externen und gesen Zullschaftlicher Entwicklung kritsammenhängen, wie isch auseinanderzusetzen, beispielsweise aus dem Wirtschob sie die Studierenden aaftssektor besetztuffordern, an der Gestalt, und mit massiven Eung der eigenen Studienbediinflussmöglichkeitngungen aktiv mitzen auf die verschiedenen Studiengänuwirken und die jeweils igen und deren Studndividuellen Studiieninhalten ausgestattet. Der Eienscnfluss der Studhwerpunkte eigenständig zu ierenden auf Forsbestimmen, dann müschung und Lehre an der Hochsen wir uns selbstschule via Beteiligung an de in diesem Sinne einbringn universitären Gremien teen. Das Akkreditierungssysndiert gegen null.te

m bietet uns –

bei aller Kritik – einen Zusammenhang, um uns auseinanderzusetzen über studentische Qualitätsstandards zur Qualifikation der Lehrenden, zu Aspekten der Studierbarkeit, aber auch zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter, Religionen, Nationalitäten und Menschen mit chronischen Krankheiten oder körperlichen Behinderungen.

Studienreform von außen?

Interessen können aber nur vertreten werden, wenn die Voraussetzungen für eine kritische und emanzipatorische Interessensvertretungsstruktur gegeben sind. Indem Studierenden die Möglichkeit genommen wird, sich aktiv an Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule zu beteiligen, wird eine »Politikverdrossenheit« nur gefördert. Denn ähnlich wie in anderen Bereichen des politischen Systems der BRD gilt auch für die Studierendenschaft, dass mit der Beschränkung des Handlungsspielraums das allgemeine Interesse an diesen Institutionen verloren geht. Die logische Konsequenz kann also nur sein, das Aktionsfeld der Verfassten Studierendenschaft und ihrer Vertretungsorgane durch das Gesetz so zu regeln, dass es für Studierende attraktiv ist, sich in der Selbstverwaltung zu engagieren. Für die politischen Akteure müsste es also darum gehen, mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, anstatt die Verfasste Studierendenschaft in Frage zu stellen und in ihren Kompetenzen einzuschränken.

Für eine gesetzlich abgesicherte studentische Interessensvertretung!

Eine gesetzlich verankerte Studierendenschaft bedeutet, dass die Verfasste Studierendenschaft über Finanz- und über Satzungsautonomie verfügt. Durch die Finanzautonomie hat die Verfasste Studierendenschaft das Recht, für ihre Arbeit Beiträge von den Studierenden zu erheben. Durch die Satzungsautonomie ist gewährleistet, dass die Interessenvertretung unabhängig von anderen Interessen, z.B. der Hochschulleitung, selbst organisiert und gemäß dem politischen Verständnis strukturiert werden kann.

Ohne Satzungs- und Finanzautonomie wäre eine Interessenvertretung der Studierenden deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Dies zeigt sich an der Situation in Baden-Württemberg und Bayern, wo die Verfassten Studierendenschaften in den 70er Jahren abgeschafft wurden. Damals wurde nicht mehr das Ziel der Förderung einer demokratischen Selbstverwaltung für Studierende verfolgt, sondern die weitgehendste Einschränkung der Handlungsfreiheit der Verfassten Studierendenschaft.

Dabei sollten wir allerdings auch deutlich machen: Akkreditierung kann keinesfalls ersetzen, dass schon bei der Konzeption neuer Studiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen Studierende gleichberechtigt neben nichtwissenschaftlichen und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sowie ProfessorInnen an dieser mitwirken. Denn inhaltliche Studienreform im engeren Sinne lässt sich nur durch die kritische Bestimmung des Verhältnisses von Anforderungen und Bedingungen vor Ort realisieren. Vor Ort wiederum lässt sich sinnvolle Reformpolitik nur machen, wenn in der bundesweiten Debatte (in- und außerhalb des Akkreditierungssystems) fortschrittliche Standards definiert werden.

Möglichkeiten nutzen und ausbauen

Keine Frage: Die aktuellen Möglichkeiten studentischer Mitgestaltung sind mindestens formal eng begrenzt, denn auch (und gerade) im Akkrediterungssystem sind Studierende massiv unterrepräsentiert. Doch auch in den Hochschulgremien gibt es die langjährige Erfahrung, dass eine gut begründete studentische Position überzeugt oder zumindest gesetzte Standards zum Wanken bringt – auch ohne eigene Stimmenmehrheit. Eben hier liegt die Chance, durch aktive Mitarbeit der Studierenden im Akkreditierungssystem Qualitätsverbesserung und -entwicklung von neuen und alten Studiengängen aus studentischer Sicht zu fördern, auf erkennbare Fehlentwicklungen hinzuweisen und gleichzeitig für eine Demokratisierung sowohl der Akkreditierungsverfahren als auch der Studiengestaltung vor Ort einzutreten. Dies erfordert jedoch die Bereitschaft vieler, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.

Wie läuft eine Akkreditierung ab und was ist für studentische GutachterInnen zu tun?

  1. Antragstellung –Der Beitrag für die Verfasste Studierendenschaft beträgt pro Semester um die 10 Euro. Die genaue Höhe wird von den studentischen Gremien selbst festgelegt. Auch über die Verwendung der Mittel können sie selbst entscheiden, was die politische Handlungsfähigkeit der Verfassten Studierendenschaft gewährleistet. Die Haushalte der Verfassten Studierenden werden regelmäßig staatlichen Prüfungen unterzogen. Da die studentischen Gremien demokratisch gewählt und kontrolliert werden, haben alle Studierenden die Möglichkeit, über den Einsatz ihrer Gelder mit zu entscheiden. Der Vorwurf, dass die Gelder für Projekte eingesetzt werden, die nicht den studentische die Hochschule, die einen neuen Studiengang akkreditieren lassen will, stellt bei einer der vom Akkreditierungsrat akkreditierten Agenturen einen Antrag. Die Agentur berät die Hochschule gegebenenfalls über das Verfahren, fordert dann eine Selbstdokumentation, in der die Hochschule ausführlich zu Konzept, Struktur und Ressourcen des geplanten Studienangebotes Auskunft gibt, und schließt einen Vertrag mit der Hochschule über das Akkreditierungsverfahren. Ab hier wird das Verfahren für die Hochschule kostenpflichtig.
  2. Vorprüfung des Antrages –n Interessen entsprechen und dass die Arbeit von StuRa oder AStA damit an studentischer Realität vorbeigeht, läuft dadurch ins Leere. Zumeist werden diese Vorwürfe auch nur von studentischen Gruppen erhoben, die sich in demokratischen Prozessen nicht durchsetzen konnten oder von Nichtstudierenden, wie z.B. Landesregierungen oder Hochschulleitungen – und werden gezielt zur Schwächung studentischer Interessenvertretung eingesetzt.



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


219 Hintergrundartikel
in 40 Themen

Wähle einen Ort: