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Verfasste Studierendenschaft - Hintergrundartikel

Verfasste Studierendenschaft

An der Hochschule bilden Studierende zahlenmäßig zwar die größte Gruppe; dennoch haben sie nach dem derzeitigen Modell der professorendominierten Gruppenhochschule in den akademischen Gremien nur eine relativ einflusslose Minderheitenposition. So haben sie beispielsweise formal Stimmrecht in den universitären Selbstverwaltungsgremien, doch die Stimmverteilung in den universitären Gremien ist eindeutig undemokratisch organisiert.

Die Verfasste Studierendenschaft stellt damit die einzig existierende Institution für Studierende dar, die ihnen die erforderlichen Mitbestimmungsrechte gewährleistet, um sich nachhaltig an den Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen. Nur in einer Institution wie der Verfassten Studierendenschaft, lässt sich ein studentischer Meinungs- und Willensbildungsprozess organisieren. Eine gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz ist daher unerlässlich.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaft und aktuelle Veränderungen

Nachdem 1945 die »Deutsche Studentenschaft« als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die demokratische Studierendenvertretung bekam damals hauptsächlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die Verfasste Studierendenschaft wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Max Horkheimer begrüßte die studentische Selbstverwaltung und erhoffte sich eine »echte Schule zu Demokratie«. Die Idee der Westalliierten, die Verfasste Studierendenschaft zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen wurde bis 1967 vom Staat und seinen Organen nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als Mitte der 60iger Jahre die studentische Protestbewegung eine kritische Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen einnahm und erstmals das Tabu brach, die deutsche NS-Vergangenheit zu thematisieren, wurden Studierendenvertretungen zunehmend unbequem und in ihren Äußerungen durch die das Konstrukt des »hochschulpolitischen« Mandats immer weiter eingeschränkt.

In der aktuellen ökonomischen und neoliberalen Logik an den Hochschulen zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden massiv beschnitten werden: Neben der ohnehin schon fehlenden studentischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschule wird Hochschule auch insgesamt immer mehr entdemokratisiert. Den Gremien der universitären Selbstverwaltung werden Entscheidungskompetenzen entzogen, während gleichzeitig Leitungsstrukturen also Kompetenzen von PräsidentIn und DekanInnen gestärkt werden. Neue Steuerungsmodelle werden etabliert, mit Personengruppen aus externen Zusammenhängen, wie beispielsweise aus dem Wirtschaftssektor besetzt, und mit massiven Einflussmöglichkeiten auf die verschiedenen Studiengängen und deren Studieninhalten ausgestattet. Der Einfluss der Studierenden auf Forschung und Lehre an der Hochschule via Beteiligung an den universitären Gremien tendiert gegen null.

Interessen können aber nur vertreten werden, wenn die Voraussetzungen für eine kritische und emanzipatorische Interessensvertretungsstruktur gegeben sind. Indem Studierenden die Möglichkeit genommen wird, sich aktiv an Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule zu beteiligen, wird eine »Politikverdrossenheit« nur gefördert. Denn ähnlich wie in anderen Bereichen des politischen Systems der BRD gilt auch für die Studierendenschaft, dass mit der Beschränkung des Handlungsspielraums das allgemeine Interesse an diesen Institutionen verloren geht. Die logische Konsequenz kann also nur sein, das Aktionsfeld der Verfassten Studierendenschaft und ihrer Vertretungsorgane durch das Gesetz so zu regeln, dass es für Studierende attraktiv ist, sich in der Selbstverwaltung zu engagieren. Für die politischen Akteure müsste es also darum gehen, mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, anstatt die Verfasste Studierendenschaft in Frage zu stellen und in ihren Kompetenzen einzuschränken.

Für eine gesetzlich abgesicherte studentische Interessensvertretung!

Wer also auf das Politische Mandat verzichtet, macht sich zum Sachverwalter der Autorität, akzeptiert das ihm zugewiesene Ghetto und bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, die Universität nach Belieben zu manipulieren. Mit dem Lockruf nur und ausschließlich die Interessen der Studenten vertreten zu wollen, ziehen diese trojanischen Pferde als fünfte Kolonne der Obrigkeit in die studentische Selbstverwaltung ein, wo sie mit Bienenfleiß alles verwalten, ohne etwas zu ändern.
(Bonner AStA-Zeitung 66/67)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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