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Studieren auf Kredit?

Studiengebühren

Warum Studienkredite?

Nachdem 1945 die “Deutsche Studentenschaft”Es ist kein Zufall, dass Studienkredite zeitgleich mit der Entscheidung für allgemeine Studiengebühren in mehreren Bundesländern eingeführt werden. Beiden liegt ein Verständnis von Bildung zugrunde, das diese als eine Investition ins eigene Humankapital versteht. Bildung soll nun ganz offensichtlich nicht länger als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt werden, sondern als Ware, die ausschließlich mit dem Ziel einer ökonomischen Nutzenmaximierung konsumiert wird. Bildung als Möglichkeit der kritischen Reflexion und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation wird so untergraben.

Was sind die Probleme?

Ein kreditfinanziertes Studium führt aber auch zu mehr sozialer Ungleichheit. Einen größeren Teil der Darlehenprogramme gibt es nur für Studierende von bestimmten Fächern oder Hochschulen, deren Berufschancen als besonders gut eingeschätzt werden. Mehrere Programme werden zwar unabhängig von Sicherheiten oder Studienfach vergeben. Nach Abschluss des Studiums muss jedoch das Darlehen getilgt werden, unabhängig vom erzielten Einkommen. Wer wenig verdient muss die Rückzahlung über eine längere Zeit strecken, so dass eine deutlich höhere Zinsbelastung anfällt. Dadurch sind insbesondere Frauen benachteiligt, denn sie verdienen bei gleicher Qualifikation im Durchschnitt 23% weniger als Männer.

als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die Westalliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die Studierendenvertretung bekam damals hauptschlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die VS wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Die Idee der Westalliierten, die VS zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen, wurde bis 1967 vom Staat nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als die Studierendenvertretungen seit Mitte der sechziger Jahre eine kritischere Haltung einnahmen und zunehmend unbequem wurden, wurde ihr Handlungsspielraum – das Konstrukt des “hochschulpolitischen” Mandats – immer weiter eingeschränkt. Das hochschulpolitische Mandat besagt, dass sich Studierendenvertretungen nur zu hochulrelevanten Themen äußern durften, nicht aber zu allgemeinpolitischen Fragen. In Baden-Wrttemberg und Bayern wurden die VS in den 70er Jahren sogar vollständig abgeschafft.

In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten UMonaten allgemeine Studiengebmühren beschlossen. Digese können/müssenestaltung der Hochschulen zu Dienstleistungauch als Darlehensunternehmen? bei der jeweiligen Landesbank genommen werdelehenrückzahlungen konfrontiert sein, die alle unterschiedlichen Kriterien folgen: Schulden aus dem BAföG (in der Regel werden 50% des BAföG als unverzinsliches Darlehen gezahlt) und verzinste Schulden aus den Studiengebühren sowie aus dem Stu

Als Beispiel dafür, dass Studienkredite funktionieren können, werden gerne die USA genannt: Dort haben die Schulden aus Studiengebühren und Studienkrediten inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass ein Studium auch für Kinder aus der Mittelschicht kaum noch finanzierbar ist – für Kinder aus Arbeiterhaushalten sowieso nicht. BerufseinsteigerInnen sind Jahrzehnte durch die Tilgung ihrer Schulden belastet.

Warum keine Verbesserung des BAföG?

Sechs unionsgeführte Länder klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestimmung zur bundesweiten gesetzlichen Verankerung der VS. Formal wird ihre Klage damit begründet, dass der Bund seine Regelungskompetenz berschritten hat und in Länderangelegenheiten eingreift. Wahrer Hintergrund sind aber vor allem politischen Motive: Die Existenz der VS steht dem vorherrschenden Trend der neoliberalen und ökonomischen Logik an den Hochschulen entgegen und verhindert damit eine konsequente Umgestaltung der Hochschulen hin zu Dienstleistungsunternehmen. Genau wie das Studiengebührenverbot bisher zumindest allgemeine Studiengebühren für das Erststudium verhindert, so wird mit der gesetzlichen Absicherung der VS ein wesentliches Element einer demokratischen Hochschule garantiert. Natürlich haben Baden-Württemberg und Bayern kein Interesse daran, wieder eine VS einführen zu müssen, wie in der 6. HRG Novelle gefordert. Auch in anderen Bundesländern, wie z.B. in Hessen, sind die Studierendenvertretungen den Landesregierungen ein Dorn im Auge.

Ohne bundesweite Absicherung droht Abschaffung unbequemer Studivertretungen

Die Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat noch als baden-württembergische Bildungsministerin gefordert, das BAföG ganz abzuschaffen und es durch Kredite zu ersetzen. Mit der großen Koalition wurde sie darauf verpflichtet, das BAföG beizubehalten. Doch offensichtlich ist es Ziel der Koalition, das BAföG zu vernachlässigen, so dass Studierende mehr oder weniger zur Aufnahme von Krediten gezwungen werden. Die Fördersätze des BAföG wurden seit 2002 nicht mehr an die Inflation angepasst. Die Regierung hat gerade angekündigt, auch in diesem Jahr keine Anpassung vorzunehmen. Ebenso bei den Freibeträgen vom anzurechnenden Elterneinkommen. Da diese nicht an die Lohnentwicklung angeglichen werden, verlieren immer mehr Studierende den Anspruch auf Förderung, weil ihre Eltern mehr verdienen.

Zur Einführung des KfW-Kredites teilte Schavan mit: „Die Bundesregierung begrüßt es, dass mit diesem Angebot ein wichtiger Schritt zur Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung gemacht wird.“ Wenn dieser Markt erst geschaffen ist, wird das BAföG gänzlich zur Disposition gestellt werden.

Wie funktioniert ein Studienkredit?

Für einen potentiellen Studienkreditnehmer bringen diese erhebliche Probleme mit sich, was hier am Beispiel der Programme der Deutschen Bank und der KfW gezeigt werden soll. Die KfW hat keine eigenen Filialen, daher wird der Kredit bei einzelnen Vertriebspartnern angeboten. Diese werden die Studierendenwerke und verschiedene Banken sein. Der Vertriebspartner erhält pro abgeschlossenen Vertrag 232 Euro, die vom Darlehennehmer oder der Darlehennehmerin im Rahmen der Tilgung aufzubringen sind. So entsteht für die Studierendenwerke, die auch das BAföG verwalten, ein direkter Anreiz, Studierenden zu einem KfW-Kredit zu raten, anstatt die Möglichkeiten des BAföG auszuschöpfen. Die ohnehin oft mangelhafte Beratung durch das BAföG-Amt muss also noch kritischer geprüft werden.

Ohne eine bundesweite gesetzliche Verankerung steht zu befürchten, dass in Zukunft die VS überall dort abgeschafft wird, wo sie zu unbequem wird. Wer nicht unbequem ist, wird aber an den bestehenden Verhältnissen auch nichts ändern können. Eine Abschaffung der bundesweiten Verankerung käme damit einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der VS gleich. Mit der Abschaffung der bundesweiten Verankerung würde sich auch die Rechtssicherheit für Studierendenvertretungen noch weiter verschlechtern.Schon mit der aktuellen Formulierung im HRG ist es weiterhin möglich, dass der VS in einzelnen Landeshochschulgesetzen lediglich ein sog. hochschulpolitisches Mandat zugestanden wird. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben aber erhebliche Einwirkungen auf das Leben der Studierenden im Allgemeinen und auf ihr Studium im Besonderen. Demnach umfassen die Aufgaben der VS auch die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen von Hochschule und Studium. Solche dann meist als allgemeinpolitisch bezeichneten Meinungsäußerungen ergeben sich aus der Sache selbst heraus und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Eine Beschränkung auf Hochschulpolitik ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Wenn dies in Landeshochschulgesetzen aber teilweise dennoch versucht wird, dann hatte und hat dies zur Folge, dass Studierendenvertretungen, die sich gegen rassistische oder faschistische Tendenzen in der Hochschule und in der Gesellschaft einsetzten, mit Klagen konfrontiert sind. Studierendenvertretungen ist es damit nicht möglich, sich an Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen.

Gefördert werden sowohl bei der Deutschen Bank als auch bei der KfW nur Studierende bis zum 30. Lebensjahr bei Vertragabschluss. Bei der Deutschen Bank sind Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn sie nicht mindestens zwei Jahre vor Studienbeginn einen Wohnsitz in Deutschland hattFür die Erweiterung der Kompetenzeen der Studierendenvertretungenn. Die Deutsche Bank schließt auch Tmm aus.

Anstatt also die existierenden Minimalbestimmungen vollständig abzuschaffen, müssen die Kompetenzen der StudierendenvertretungenB erweitert werdenei der KfW werden von . Nur so ist tadem Auszahlungstsächliche Mitbebetrag die angestimmung und umfsammelten Zinsenassende Kritik a direkt abgezogenn gesellschaftli: Das heißt, derchen Bedingungen tatsächlich ausg für Studierendezahlte Betrag venvertretungen merringert sich vöglich. Damit köon Semester zu Snnte Partizipatiemester. Der Zinon gefördert unssatz ist bei Kfd einer immer wW und Deutscherieder beklagten Demokratie müdigkeit wirksam Bbegegnet werden.ank variabel und orientiert sich an der< allgemeinen Zinse/ntwicklung. Bei Vertrapgabschluss wird ledi>glich ein Maximalzinssatz vereinbart. Der Zinssatz kann sich also durchaus noch erhöhen.

Die Darlehen werden nicht notwendig bis zum Abschluss des Studiums geleistet. Der Studienfortschritt muss regelmäßig dokumentiert werden. Wer also glaubte, als „König Kunde“ den vom BAföG-Amt bekannten Gängelungen zu entgehen, lag leider falsch. Auch die Antragformulare sind kaum weniger bürokratisch als der BAföG-Antrag. Das Darlehen der Deutschen Bank gibt es für maximal fünf Jahre, das der KfW bis zum 10. Fachsemester, worauf unter bestimmten Umständen bis zu vier Semester zugeschlagen werden können. Angesichts der oft schwierigen Studienbedingungen ist also keineswegs gesichert, bis zum Abschluss des Studiums ein Darlehen zu erhalten.

Die Tilgung beginnt bei der KfW spätestens 23 Monate nach dem letzten Auszahlungstermin, bei der Deutschen Bank spätestens 12 Monate nach Studienabschluss. Zusätzlich zu Zins und Tilgung werden Bearbeitungsgebühren erhoben. Wer bis dahin kein ausreichendes Einkommen erzielt, was angesichts der oft schwierigen Zugänge zu akademischen Arbeitsmärkten durchaus passieren kann (nicht umsonst spricht man von der „Generation Praktikum“), steht unmittelbar vor der Verschuldungsfalle.

Welche Alternativen gibt es?

Studierende sollten die Aufnahme eines Studienkredites also nach Möglichkeit vermeiden, und andere Finanzierungsquellen ausreizen. So werden die Möglichkeiten des BAföG oft nicht ausgeschöpft und auch die Eltern sind oft juristisch zu höheren Unterhaltsleistungen verpflichtet, als sie tatsächlich aufbringen. Grundsätzlich ist anstelle von Studiendarlehen die weitere Verbesserung des BAföG und die Gebührenfreiheit des Studiums zu fordern. Die Linke hat im Bundestag den mittelfristigen Ausbau des BAföG zu einem elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und nicht zurückzuzahlenden Grundeinkommen gefordert. Dieses Modell ist in den skandinavischen Ländern bereits Realität.

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Der Antrag der Linken findet sich hier:
dip.bundestag.de/btd/16/008/1600847.pdf

Weitere Ausführungen zu Studienkrediten finden sich bei studis-online:
www.studis-online.de/HoPo/art-443-neues-zu-studienkrediten.php

von Roman George, AStA Uni Marburg



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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