La Sorbonne aux Étudiants

Frankreichs Studierende begehren auf. Bereits seit Februar wird mobilisiert gegen ein vom Premier Minister Dominique de Villepin eingebrachten Gesetzesentwurf, der den Kündigungsschutz für unter 26 Jährige praktisch aufhebt: dem CPE – Contrat Premiere Embauche, grob übersetzt Ersteinstellungsvertrag. Mit dem Ziel Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, versucht die konservative französische Regierung mal wieder alte Rezepte der angebotsorientierten, neoliberalen Politik. Der CPE berechtigt Unternehmen, Jugendliche unter 26 Jahren ohne Nennung von Gründen zu entlassen, man kann dies getrost mit »Hire and Fire« vergleichen. Französische Studierende, aber auch viele Bürger befürchten, dass dies der erste Schritt zur völligen Abschaffung des Kündigungsschutzes ist. Die bereits existierenden und weitverbreiteten CDD — Contrat à durée déterminée oder auch befristeten Arbeitsverträge sind scheinbar nicht liberal genug, so dass jetzt der CPE die Tür-öffnerfunktion zur weiteren Liberalisierung und zum weiteren Sozialabbau übernimmt. Doch das Gesetz bleibt nicht unkommentiert. Gerade die Studierenden, also die am meisten Betroffenen, wehren sich und demonstrieren vehement gegen dieses Gesetz. Es sei dazu gesagt, dass Studierende französischer Universitäten am Arbeitsmarkt nicht besser gestellt sind, als zum Beispiel Arbeiterinnen und Arbeiter. Das elitäre französische System privilegiert vor allem Absolventen von so genannten »Grandes Ecoles«, den französischen Eliteuniversitäten oder besser Eliteschmieden. Es ist weiterhin üblich in Frankreich, dass gewisse Firmen vornehmlich Absolventen traditionsreicher Schulen einstellen, so dass man oft in den Büroetagen »alte Bekannte« wieder trifft, dies nicht nur in der Wirtschaft, sondern vor allem in der Politik. Universitätsabgänger haben kaum bzw. nur sehr schwer die Möglichkeit, ähnlich bezahlte, verantwortungsvolle Jobs zu finden. Ein Problem, das wir in der hiesigen Elitediskussion sicher bald selbst erfahren werden.

Die massiven Proteste werden durch repressive Methoden versucht zu unterdrücken. Zur Zeit (Stand. 15. März) befinden sich 59 von 84 Universitäten (keine Grand Ecoles wohlgemerkt) im Aufstand. 9 dieser Universitäten (unter anderem die Sorbonne, Paris) sind von der Administration gesperrt worden, um zu verhindern, dass sich die Studierenden organisieren. Sie gleichen Festungen, umstellt von banlieu-kampferprobten CRS Einheiten, die an Brutalität nichts der deutschen Bundespolizei nachstehen. Der CRS (»Compagnie repu-blicaine de securite«) gerät oft in Schlagzeilen, nachdem flüchtende ausländische Menschen in den Tod gejagt wurden. Er wird von Betroffenen nicht umsonst auch »Compagnie des racistes et sadistes« genannt. Doch die Studierenden sind kreativ und, entgegen anders lautender Pressemeldungen, friedlich. Dazu ein Beispiel: Die Universität Sorbonne wurde am 8. März symbolisch und friedlich besetzt, dann im Auftrag der Universitätsleitung geschlossen und von CRS-Einheiten umstellt. Eine Demonstration dagegen wurde mit Tränengas und Schlagstöcken massiv niedergeschlagen, was der französischen Regierung keine gute Presse brachte und ihre Strategie ändern lies. So war das Verhalten an den Tagen darauf nicht anders, nur eben versteckter. Am 10. März entschlossen sich ca. 250 Studierende zu einer spontanen Demonstration um den Zugang zur Uni zu fordern und die zu diesem Zeitpunkt ca. 50 Besetzerinnen zu unterstützen. Die Universität wurde übrigens seit 1968 nicht mehr besetzt, was die Symbolkraft dieser Aktion durchaus verstärkt, wenn auch die jetzige Situation nicht mit '68 gleichzusetzen ist. Im Laufe der Demonstration wurde der Boulevard St. Michel ganz in der Nähe Cathédrale Notre-Dame de Paris besetzt. Die Zahl der Demonstrierenden wuchs stetig und betrug nach einer knappen halben Stunde bereits ca. 800. Interessant zu sehen war die Solidarisierung vieler Bürgerinnen, aber auch Professorinnen und Professoren, die sich spontan der Demonstration anschließen und diese schnell auf 2000 Leute wachsen lies. Im Sonnenschein wurden Sprechchöre angestimmt, Lieder gesungen und heftige Diskussionen geführt. Aufgrund des Tagesslichts, des massiven Presseaufgebots sowie der anwesenden Touristen hielt sich der CRS komplett zurück. Nach ca. 2 Stunden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung Richtung Sorbonne, mit dem Ziel, die Öffnung der Universität zu fordern (»La Sorbonne aux Étudiants«). In direkter Nähe der Universität wurde die Demonstration durch den CRS von hinten brutal angegriffen. Man muss dazusagen, dass es eine bunt gemischte Demonstration war, mit einem Durchschnittsalter der Demonstrierenden von ca. 20-23 Jahren. Nichts rechtfertigt einen Schlagstockeinsatz auf friedliche Demonstrationen. Resultat des Angriffes war eine Anspannung und einAnstieg derWut.Nachrückende CRS Einheiten wurden mittels Barrikadenbau am weiteren Vordringen behindert. Ich bewundere dabei die Kreativität und die Entschlossenheit der Demonstrierenden. Die Straße war binnen Sekunden dicht. Die CRS Einheiten vor der Uni konnten sogar zurückgedrängt werden in eine kleine Seitengasse, die zum Place de la Sorbonne und damit vorbei an einem Eingang der Uni führte. Ein Durchdringen war nicht möglich. Es kam zu Rangeleien, Schlagstock- und Tränengaseinsätzen, so dass kurzerhand die Hinterseite der Sorbonne besucht wurde, wo auch schon die Besetzenden am Fenster zu sehen waren und mit symbolisch heruntergereichten Leitern zum Mitbesetzen aufriefen. Es wurden Lebensmittel und Getränke übergeben und Informationen ausgetauscht. Unbemerkt vom CRS gelang es Studierenden, die Fenster zu öffnen und so ins Innere des Gebäudes zu gelangen. Plötzlich waren ca. 200 Leute mehr in der Uni, die diese besetzt hielten. Doch dies sollte nicht lange dauern. Die Demontration an der Sorbonne hielt noch eine Weile an. Vor allem abends kamen immer mehr Sympathisierende hinzu, was den CRS jedoch nicht davon abhielt, die Uni nachts um 3:45 Uhr im Auftrag des Rektors Maurice Quenet, fernab aller Medien- und Publikumspräsenz zu stürmen. Tränengas- und Schlagstockeinsatz sowie das Hetzen von Hunden auf Demonstrierende sind die französische Art mit Protesten umzugehen. Ein nachträglicher Vergleich von Francois Goulard, Minister für Hochschulbildung, der Demonstrierenden mit Nazis, beweist nicht nur dessen Leichtfertigkeit bei der Relativierung der Geschichte, sondern auch dessen erbärmlichen Versuch, für ihre Rechte demonstrierende Menschen zu kriminalisieren. Der Contrat Premiere Embauche ist ein verabschiedetes Gesetz. Jaques Chiraque läßt keine Chance ungenutzt, seinen Premier Minister Dominique de Villepin den Rücken zu stärken bei der Durchsetzung seines Vorhabens. Auch der Innenminister Nicolas Sarkozy, berüchtigt durch seine »Law and Order«-Politik hat freies Spiel beim Einsatz seiner Schlägertruppen. Mit dem CPE hat es die französische Regierung binnen 5 Monaten geschafft, einen 2. Aufstand von Jugendlichen zu provozieren und brutal zu bekämpfen. Die Hintergründe sind im Rahmen des CPE natürlich andere als bei den tagelangen Ausschreitungen in den Banlieues im Herbst letzten Jahres, die soziale Frage. stellt sich bei beiden Bewegungen jedoch gleich. Wann wird endlich erkannt, das Standortpolitik diese Frage nicht zu lösen vermag? Wann wird endlich erkannt, dass nicht alles den Marktgesetzen unterworfen werden kann und vor allem nicht unterworfen werden darf? Wie viele Freiheiten will die Wirtschaft noch? Kompromisse und Eingeständnisse wurden bisher lediglich von Arbeitnehmenden gemacht, jetzt ist die Wirtschaft mal wieder in der Pflicht, hat sie doch Freiheiten wie nie und trotzdem die soziale Frage nicht zu lösen vermocht!

von Dirk Völlger, TU Darmstadt