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Kredite für alle! Hochschulen auf dem Weg ins ›bankenfinanzierte Bezahlstudium‹

Euro Geldscheine

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Januar 2005, welches das von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossene Gebührenverbot für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz (HRG) außer Kraft setzte, scheint endgültig der Damm für die StudiengebührenbefürworterInnen gebrochen. Wie sollen die Studierenden künftig diese Mehrkosten aufbringen? Ganz einfach! Gibt es doch mittlerweile etliche Studienfinanzierungsangebote von diversen Geldinstituten, aber auch von Landesregierungen, die den unterfinanzierten Hochschulen angeblich nach dem Motto, »Kompensiere Kürzungen im Hochschulbereich durch Einnahmen aus Studiengebühren«, langfristig mehr Geld versprechen. Gegenüber Studierenden und Eltern werden diese Angebote nach der Methode »Rundum sorglos« verkauft, um damit auch noch die letzten Bedenken gegen Studiengebühren auszuräumen.

Die ersten werden nun die letzten sein!

Fünf Tage nach der Urteilsverkündung präsentierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)1 am 31. Januar 2005 ihre Pläne: Bis zu 650 Euro monatlich will sie den Studierenden als Kredit bewilligen. Marktnah soll der Zins (5|%) sein, damit nicht – wie in England beobachtet – findige Studierende einen subventionierten Kredit annehmen, das Geld anlegen und sich über die Zinseinnahmen freuen. Dennoch, so Vorstandssprecher Hans W. Reich, seien staatliche Hilfen nötig, um Kreditausfälle zu decken, wenn etwa Studierende durch Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder gar Tod die Gelder nicht zurückzahlen könnten. Bis zu 25 Jahre können sich Studierende Zeit nehmen, um den Studienkredit zu tilgen. Sie legen die Tilgungsrate selbst fest, je nach Einkommenslage. Bei KreditnehmerInnen mit guten Examina könne die Bank durchaus auf Zinsen verzichten oder gar auf die gesamte Tilgung des Kredites – das müsse die Politik entscheiden und natürlich auch bezahlen. Die KfW rechnet mit Kreditausfällen von max. 15|%.

Reich versicherte, dass dieses Angebot nichts mit der Debatte um Studiengebühren zu tun habe. Die KfW habe ohnehin vorgehabt, sich stärker in der Studienfinanzierung zu engagieren. »Kredit bleibt Kredit und bedeutet zusätzliche Schulden. Das ist gerade in einer Phase, in der die Menschen in den Beruf gehen und eine Familie gründen wollen, schädlich« kommentierte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), dieses Angebot.

Doch die KfW bekam überraschend kalte Füße und verschob Anfang Juli 2005 – angeblich wegen der Bundestagswahlen – ihr Darlehensangebot auf das Sommersemester 2006. Dass dieser Rückzuggrund nicht so ganz stimmig ist, zeigt, dass die EU-Kommission über eine Beschwerde aus wettbewerblicher Sicht bezüglich des KfW-Studienkreditangebots befinden muss. Auch häufen sich mittlerweile CDU-Stimmen, die diese KfW-Expansion nicht wünschen.

Ungeachtet des KfW-Studienkreditmodells kündigten die Deutsche Bank, die Sparkassen und die Postbank spezielle Studienkreditangebote für das Wintersemester 2005 / 2006 an.

Baden-Württemberg als Vorreiter

Nachdem der parteilose Hamburger Senator Jörg Dräger seit einigen Jahren die Studiengebühren und -darlehendebatte massiv in der Öffentlichkeit vorangetrieben hatte, konzipierte in den letzten Monaten der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Peter Frankenberg intensiv ein »Landesdarlehenmodell«. So ist geplant und bereits von der Landesregierung beschlossen, dass landesweit in allen Hochschulen und Berufsakademien einheitliche Studiengebühren von 500 Euro pro Semester ab dem Sommersemester 2007 eingeführt werden. In der entsprechenden Pressemitteilung vom 05.08.2005 betonte Frankenberg, dass dieser moderate Gebührenbeitrag der Studierenden nichts daran ändere, dass die Studienplätze an den Hochschulen auch weiterhin ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert würden und niemand durch Studiengebühren davon abgehalten werden dürfe, ein Studium aufzunehmen.

Eckpunkte der baden-württembergischen Studiengebührenkonzeption sind: Die Hochschulen erhalten die Gebühren der Studierenden jeweils zu Semesterbeginn, wobei die Studierenden diese über ein Darlehen ohne Bonitätsüberprüfung von der Landesbank (L-Bank) finanzieren können. Die Rückzahlung beginnt zwei Jahre nach Studienende, sofern das Einkommen eine bestimmteGrenze (1.060 Euro netto plus evtl. Zuschläge) übersteigt. Für BAföG-EmpfängerInnen wird die Gesamtverschuldung aus BAföG- und Studiengebühren auf 15.000 Euro begrenzt. Studierende, die Kinder erziehen, behindert oder chronisch krank sind oder aus kinderreichen Familien stammen, können von den Gebühren befreit werden.

Interessant ist bei dieser baden-württembergischen Studiengebührenkonzeption, dass sich der Wissenschaftsminister nicht von den privaten AnbieterInnen abhängig machen will und daher eine mit (Landes-)Bankfinanzierung gekoppelte nachlaufende Zahlungsmöglichkeit konzipiert hat. Durch diese (teil-) staatliche Regulation soll offenbar eine höhere Stabilität an Studienplatznachfragen und daraus resultierenden Zusatzeinnahmen aus Gebühren garantiert werden, als es ansonsten bei einem voll-privaten Kreditmarkt der Fall wäre. Das Ministerium verspricht hoch und heilig, diese Zusatzeinnahmen nicht durch eine Kürzung staatlicher Mittel zu »kompensieren«. Versprochen werden kann so etwas allerdings immer nur für den laufenden Haushaltsvollzug bzw. als subjektive Absicht des Ministers, nicht jedoch als staatliche Garantie, da die Höhe staatlicher Hochschulfinanzierung alljährlich vom Parlament im Rahmen der Landeshaushalte beschlossen werden muss. Betrachtet man die Details des baden-württembergischen Modells, werden weitere Pferdefüße sichtbar.2 Die Hochschulen müssen sich etwa im Gegenzug verpflichten, aus ihren laufenden Einnahmen – inklusive denen aus Studiengebühren – in einen landesweiten »Studienfonds« einzuzahlen, aus dem das Ausfallrisiko für nicht rückgezahlte Kredite getragen werden soll. Wir erinnern uns, dass die KfW für die Bundesebene immerhin einen Verlust von 15|% der Kreditsumme schätzt (s.o.). Anders formuliert: Beschäftigungsrisiken der HochschulabsolventInnen sind immer mit der Gefahr sinkender Hochschulhaushalte verbunden. Aus diesem Studienfonds sollen signifikanterweise auch Kreditausfälle abgesichert werden, die aus der Verschuldungsobergrenze von 15.000 Euro für BAföG-EmpfängerInnen entstehen. Dieses spezifische Risiko kann natürlich – etwas boshaft formuliert – dadurch minimiert werden, indem die Fachbereiche möglichst wenig (potentielle) BAföG-EmpfängerInnen zum Studium zulassen. Schließlich müssen sich die baden-württembergischen Hochschulen verpflichten, aus ihren Gesamteinnahmen »eine Förderung von Hochbegabten […] in geeigneter Weise sicher zu stellen«. Soll heißen, den personellen Mehraufwand (im Ministeriumspapier ist vage die Rede von »Tutoren- und Mentorenverträgen«) für diese Art der »Eliteförderung« ohne zusätzliche staatliche Mittel zu tragen.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich daher die Ankündigung, Studiengebühren bedeuteten Mehreinnahmen der Hochschulen, als ebenso wenig glaubhaft wie die Behauptung, der Modus der Kreditabwicklung würde sozial selektive Effekte ausschließen. Dies belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, die mit Kreditmechanismen bei der Studienfinanzierung gemacht wurden.

Verschuldung oder ›soziale Studienförderung‹?

In Deutschland sank 2004 die Studierbereitschaft um drei Prozentpunkte auf 70|% aller Studienberechtigten. Als Hinderungsgründe für die Aufnahme eines Studiums nannten diejenigen, die 2004 auf ein Hochschulstudium verzichteten, die bevorstehende Einführung von Studiengebühren (22|% der Befragten), die fehlenden finanziellen Voraussetzungen (21|%) oder drohende BAföG-Schulden (15|%).3 Zu dieser Entwicklung hat die Einführung von sog. Studienkontenmodellen in einigen Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen), vor allem aber die Einführung von Langzeitgebühren in mittlerweile fast allen Bundesländern, beigetragen. Vor diesem Hintergrund kann man mit ziemlicher Gewissheit vermuten, dass ein Studienkreditsystem die bestehenden Probleme verstärken und sich vor allem negativ auf die Studierbereitschaft auswirken würde. Dies müssten vor allem CDU und FDP wissen, schließlich hatten sie in den 1980er Jahren das BAföG auf Darlehensbasis umgestellt (»BAföG-Kahlschlag«) und dafür gesorgt, dass der Anteil der Geförderten und insgesamt auch die Studierendenzahlen rapide zurückging.

Der Unionsvorschlag, Studierende ohne zahlende Eltern könnten sich ersatzweise über Kredite finanzieren, führt bildungs- und sozialpolitisch in eine Sackgasse. Hier sei darauf verwiesen, dass zwei Drittel der BAföG-EmpfängerInnen angeben, dass sie ohne Förderung ein Studium nicht aufgenommen hätten. Während drei Viertel der Studierenden aus einkommensstarken Familien (74|%) der Meinung sind, die Finanzierung ihres Lebensunterhalts sei sichergestellt, liegt dieser Anteil bei Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten nur bei 46|%. Nicht umsonst begrenzte Rot-Grün deshalb die Verschuldungsobergrenze beim BAföG im Zuge der 21. BAföG-Reform auf 10.000 Euro.

Es sei daran erinnert, dass Anfang der 1970er Jahre nach langen und heftigen gesellschaftlichen Diskussionen in Westdeutschland (»Bildungskatastrophe«) es Ziel der Politik war, die Hochschulen für junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten zu öffnen. Diese soziale Öffnung gelang anfänglich auch: Bis Anfang der 1980er Jahre verdoppelte sich der Anteil von Studierenden aus unteren Herkunftsgruppen von 10 auf 23|%. Doch die schlagartige Umstellung des BAföGs vom Zuschussprinzip auf Volldarlehensbasis durch die 1983 neu ins Amt gekommene CDU-FDP-Regierung sorgten in Verbindung mit der radikalen Fast-Streichung des SchülerInnen-BAföG für einen massiven Rückgang der Bildungsbeteiligung, vor allem aus den bildungsfernen Schichten (1982: 23|%, 1997: 14|%). Hinzu kam, dass der damalige Zukunftsminister Jürgen Rüttgers, CDU, 1995 mit dem Plan einer Verzinsung des BAföG-Darlehensanteils für große öffentliche Aufregung sorgte. Bei einer elfsemestrigen Vollförderung hätten die Studierenden dementsprechend rd. 72.000 DM statt 35.000 DM zurückzahlen müssen. Doch die Regierung gab diese Pläne auf Grund der massiven Proteste aus Studierenden- und Gewerkschaftskreisen auf und führte statt dessen mit der 18. BAföG-Novelle (Herbst 1996) Leistungsbeschränkungen ein, insbesondere die Festsetzung einer Förderungshöchstdauer in rigider Interpretation der Regelstudienzeit (zuvor gab es großzügige fachspezifische Ausnahmeregelungen), die Einführung von verzinslichen Bankdarlehen bei Überschreitung dieser Förderungshöchstdauer und eine deutliche Einschränkung der Förderung nach Fachrichtungswechsel. Infolgedessen sank der Gefördertenanteil und erreichte 1998 seinen absoluten geschichtlichen Tiefstand mit nur noch 13|% Gefördertenquote (von allen Studierenden).

Studium ohne Eltern und Jobben kaum möglich

Auch wenn die rot-grüne Bundesregierung einige der eklatanten Verschlechterungen beim BAföG rückgängig gemacht hat und somit die massive Verschärfung der sozialen Selektivität gestoppt wurde, kommen im Jahr 2003 unverändert nur 12|% aller deutschen Studierenden aus sog. bildungsfernen Schichten. Die Elternfinanzierung des durchschnittlichen Monatsbudgets beträgt 51|% (1991: 45|%); der BAföG-Anteil ist im gleichen Zeitraum von 20|% auf nur noch 13|% gesunken, gegenüber 2000 aber um zwei Prozentpunkte gestiegen; der Anteil des Eigenverdienstes aus Erwerbstätigkeit neben dem Studium stieg auf 27|% (1991: 25|%) – gegenüber 2000 ist er um vier Prozentpunkte gesunken. Nach wie vor benötigen Studierende mehr als zwei Finanzierungsquellen zum Bestreiten ihrer Lebenshaltungskosten, so dass die Studienfinanzierung hauptsächlich eine Mischfinanzierung ist. Lediglich 18|% der Studierenden verfügten über Einnahmen aus nur einer Quelle. Bei fast der Hälfte der Studierenden (46|%) setzten sich die monatlichen Einnahmen aus Beiträgen zweier, bei gut einem Viertel (28|%) aus Beiträgen dreier Finanzierungsquellen und bei 8|% aus Beiträgen von vier und mehr Quellen zusammen.

Die große Mehrheit der Studierenden (89|%) wird 2003 vom Elternhaus mit durchschnittlich 435 Euro monatlich finanziell unterstützt (2000: 86|%) und lediglich 12|% lebten allein von der Unterhaltsleistung des Elternhauses. Mit der Höhe der sozialen Herkunft steigt logischerweise sowohl der relative Anteil der von den Eltern alimentierten Studierenden als auch die durchschnittliche monatliche Höhe des Unterhaltsbeitrags. In den 1990er Jahren erhielten etwa drei Viertel der Studierenden (1991: 71|%) finanzielle Unterstützung von zu Hause. Aber auch der finanzielle Beitrag der Eltern hat sich deutlich erhöht: 1991 lag er noch bei 279 Euro, 2003 waren es 435 Euro.

In Umfang und Bedeutung der zunehmenden Erwerbstätigkeit während des Studiums drückt sich die Auflösung der ursprünglichen »Normalbiographie« eines/einer Vollzeitstudierenden am signifikantesten aus. Mittlerweile sind zwei Drittel der Studierenden (66|%) erwerbstätig. 1967 waren etwa nur 5|% aller Studierenden erwerbstätig. Wurde in den 1960er Jahren die studentische Erwerbstätigkeit überwiegend in den Semesterferien ausgeübt, ist heutzutage der Anteil von erwerbstätigen Studierenden auch im Semester nicht niedriger als in der vorlesungsfreien Zeit (68|% zu 66|%) bzw. jobben die Studierenden während der Vorlesungszeit sogar etwas mehr.

Die zweitwichtigste Einnahmequelle (63|%), aus der Studierende ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist der eigene Verdienst; für 4|% (2000: 5|%) war dies die alleinige Finanzierungsquelle. Der durchschnittliche Zuverdienst lag fast unverändert bei 325 Euro (2000: 327 Euro).

Eine Förderung nach dem BAföG erhielten knapp 27|% der Studierenden (2000: 24|%), ausschließlich von der BAföG-Förderung lebt nach wie vor nur 1|%. Im Durchschnitt erhielten die Geförderten einen Betrag von 352 Euro monatlich. Der Anteil von Studierenden, die aus besonderes einkommensschwachen Familien kommen und damit den vollen BAföG-Satz erhielten, stieg von 34 (2000) auf 47|% (2003).

Auch wenn insgesamt betrachtet von der rot-grünen BAföG-Reform alle sozialen Herkunftsgruppen profitiert haben – wobei zu berücksichtigen ist, dass mit Höhe der sozialen Schicht die Ausschöpfungsquote (bezogen auf den Anteil der Förderberechtigten) sinkt –, bleibt die soziale Ungleichheit im Studium erhalten und wird durch die staatliche Studienfinanzierung (BAföG) bzw. Stipendien nur sehr begrenzt kompensiert. Da sich die soziale Zusammensetzung der Studierenden deutlich zugunsten der höheren Herkunftsgruppen verschoben hat, ist unter den Geförderten der Anteil aus der oberen Herkunftsgruppe am stärksten gestiegen, während sich die Anteile der übrigen leicht verringert haben.

Dennoch zeigt sich, dass sich unter den deutschen StudienanfängerInnen die soziale Zusammensetzung verändert hat: Erstmals seit Anfang der 1990er Jahre stagniert der Anteil aus der hohen sozialen Schicht (36|%), während aus der gehobenen gut ein Viertel (28|%) und aus der mittleren ein knappes Fünftel (19|%) der StudienanfängerInnen kamen. Aus der niedrigen sozialen Schicht kam jedeR sechste StudienanfängerIn (17|%) und erreichte damit fast den Wert von Anfang der 1990er Jahre (18|%). Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass seit dem Jahr 2000 einen deutlichen Anstieg von Studierenden gegeben hat, deren Vater einen akademischen Abschluss hatte (2000/01: 13 |%; 2003/04: 17|%), während der Anteil von Beamten- und Selbstständigenkindern um drei bzw. zwei Prozentpunkte gesunken war. Vor allen an den Universitäten ist der Arbeiterkinderanteil um vier Prozentpunkte auf 15|% gestiegen. Ebenfalls positiv entwickelt hat sich der weibliche Anteil bei den Arbeiterkindern und ist nicht mehr unterproportional wie in den 1990er Jahren, sondern leicht überproportional gegenüber den männlichen Arbeiterkindern (2000/01: 13 zu 16 |%; 2003/04: 18 zu 16|%).4 Diese Entwicklung lässt sich eindeutig darauf zurückführen, dass die rot-grüne Bundesregierung das BAföG verbessert hat und somit die Studierbereitschaft unter den jungen Menschen erhöhen konnte.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bedeutung sozialstaatlicher Transferleistungen wie das BAföG auch in dem Maße zurückgeht, wie die Studierenden in zunehmendem Umfang auf private Einkommensquellen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. Dies bedeutet eine wieder steigende materielle Abhängigkeit von den Eltern ebenso wie von eigener Erwerbstätigkeit auf dem »studentischen« Arbeitsmarkt, die durch zusätzliche finanzielle Beteiligungen verstärkt werden.

Chancengleichheit und Ausbildungsförderung

Anstatt Studienzeitbeschränkungen, Auswahlrechte der Hochschulen und finanzielle Beteiligungen durch Studiengebühren im Hochschulbereich einzuführen, sollte vielmehr über eine staatliche Studienfinanzierung nachgedacht werden, um dem Ziel einer herkunftsunabhängigen Bildungsbeteiligung näher zu kommen. Dazu ist eine angemessene und elternunabhängige Ausbildungsförderung notwendig. Diese öffentliche Ausbildungsförderung darf sich nicht nur auf den Hochschulbereich beschränken, sondern muss auch die Schule und alle Aus- und Weiterbildungen ohne Ausbildungsvergütungen umfassen. Eine Umstellung des BAföG auf ein Darlehensmodell führt statt dessen zu einer massiven Verschuldung der Studierenden und hätte eine starke Benachteiligung von Studierenden aus einkommensschwachen Familien zur Folge, auch wenn es sog. ›sozialverträgliche‹ Ausnahmen geben soll.

Um mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu erreichen, sind konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die den sozialgruppenspezifischen Selektionsprozessen im biografischen Bildungsverlauf entgegenwirken und damit die verschiedenen Bildungsschwellen auf dem Weg zur Hochschulbildung überwinden helfen. Vorbild für eine Weiterentwicklung der staatlichen Studienfinanzierung könnten die skandinavischen Länder sein, die wegen ihrer Studienfinanzierungssysteme nicht nur eine höhere Studierendenquote, sondern auch einen sozial stärker ausgeglichenen Hochschulzugang vorweisen.

Fußnoten

  1. Die KfW – bzw. die 2003 auf die KfW fusionierte Deutsche Ausgleichsbank (DtA) – finanziert seit rund zehn Jahren die Aus- und Weiterbildung von Studierenden oder angehenden Handwerksmeistern. Die mehrheitlich dem Bund gehörende Bank betreut die Abwicklung der im BAföG enthaltenen Darlehensanteile. Zudem vergibt die KfW seit 2001 Bildungskredite in Höhe von bislang max. 7.200 Euro für eine Laufzeit von max. 24 Monate.
  2. vgl für das folgende: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, 2005: Modell für Studiengebühren in Baden Württemberg (26.Juli 2005) http://www.mwk-bw.de/Aktuelles/pressemeld_04.html
  3. vgl. HIS-Kurzinformation, 2005a: Studienberechtigte 2004: Erste Schritte in Studium und Berufsausbildung. Vorauswertung der Befragung der Studienberechtigten 2004 ein halbes Jahr nach Schulabgang im Zeitvergleich, Hannover, A 10/2005, S. 13, oder www.his.de. HIS-Kurzinformation.
  4. vgl. HIS-Kurzinformation, 2005b: Studienanfänger in den Wintersemestern 2003/04 und 2004/05: Weg zum Studium, Studien- und Hochschulwahl, Situation bei Studienbeginn. Hannover, A 12/2005, S. 16ff., oder www.his.de.HIS-Kurzinformation.

Über die Autorin

Sabine Kiel ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Öffentlichkeitsreferentin beim Studentenwerk Hannover, ist Mitglied im BdWi-Vorstand und stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen

Quelle

Sabine Kiel: Kredite für alle! Hochschulen auf dem Weg ins >bankenfinanzierte Bezahlstudium<. Printfassung in: BdWi / fzs (Hg.): Chancengleichheit qua Geburt? Bildungsbeteiligung in Zeiten der Privatisierung sozialer Risiken, Marburg 2005, S. 36-38



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