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Ein Staatsfeind, wer die Wahrheit spricht

Repression

Die o.g. Definition beinhaltet noch einen zweiten Gedanken: Bildung sei ein knappes Gut, das im Rahmen von Chancengleichheit zu erstreiten ist. Bildung solchermaßen als Ressource zu verstehen, zu der nicht jeder gleich Zugang haben kann, ist kein der Bildung anhaftendes Prinzip. Bildung wird erst zum knappen Gut, wenn sie auf Fähigkeiten, Fertigkeiten oder Qualifikation reduziert wird. Dann handelt es sich um bestimmbare, über Zertifikate messbare Güter, die der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt einen Wert geben. Um diese Güter kann es auch einen Wettbewerb geben, der vielleicht durch eine Politik der Chancengleichheit entschärft werden könnte. Aber das ist Augenwischerei, denn selbst eine verDwie Konferenz der Fachschaften machirtklichte Chea ncedngelm Juso-Vertreeitcehrhe itu nimmi ssvBeilrdsutnägsnsdlysicteh m hkatla keine direkten Auswirkungen auf die Chancen in sozialen, kulturellen, politischen oder wirtschaftlichen Lebensbereichen. Das hat die Forschung bereits in den 1970er Jahren erkannt. (Vgl. Jencks 1973) Trotzdem wird Bildung politisch so verhandelt. Ist das alles nur Augenwischerei. Nein! Es gibt einen Widerspruch, dem sich auch die bildungspolitische Debatte nicht entziehen kann.

Unverkürzt strebt Bildung die Selbstbestimmung des Menschen an. Diese Selbstbestimmung durch Bildung ist kein Produkt einer reinen Persönlichkeitsentwicklung. Dazu braucht es materiale Bedingungen: Offene Bildungswege die materiell abgesichert sind mit Essen, Kleidung, Wohnung, kulturelle Güter, verfügbares Einkommen usw. Bildungstheoretisch formuliert hieße Selbstbestimmung „Mündigkeit“. Mündigkeit des Einzelnen ist das Ziel jeder bürgerlichen Gesellschaft. Ja sie braucht mündige Bürger, die selbstbestimmt handeln. Das unterscheidet sie historisch vom Feudalismus. Nur wer mündig ist, kann Verträge am Markt abschließen und eigenständige Entscheidungen treffen – eine unabdingbare Voraussetzung für den bürgerlichen Kapitalismus. Aber Mündigkeit ist kein individuelles Merkmal. Mündig kann ich als Einzelner nur sein, wenn alle mündig sind. Es kann keine mündigen Menschen in einer Gesellschaft geben, in der z.B. alle Menschen selbstbestimmt sind außer zwei Personen. Dann ist Herrschaft gesetzt, also Unmündigkeit!

Bereits im Sommer 2002 hatte sich Michael Czaszkoczy um eine Stelle als Lehrer in Heidelberg beworben. Mit Schreiben vom 15.12.2003 teilte ihm das Oberschulamt Karlsruhe mit, dass das Innenministerium gegen seine Einstellung interveniert habe. Es bestünden Zweifel an seiner Bereitschaft, jederzeit für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” einzutreten. Michael wurde mitgeteilt, dass er schon seit über zehn Jahren vom Verfassungsschutz überwacht werde. Auch ein persönliches Vorsprechen konnte die Staatsorgane – die noch immer keine stichhaltigen Gründe vorlegten – nicht befriedigen. Im Gegenteil: Im Verlaufe des Prozesses wurde neuerlich auch die Mitgliedschaft im VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) sowie der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe als verschärfende Argumente angeführt. Ab Sommer 2005 hätte Michael eigentlich im hessischen Heppenheim seine Tätigkeit als Lehrer endlich beginnen sollen. Doch noch am Morgen des ersten Arbeitstages stellte sich die Landesregierung quer. Begründet wurde diese Maßnahme nicht. Man führte lediglich an, in Baden-Württemberg bestehe ein Berufsverbot. Dem schloss man sich kurzerhand an.

Die Geschichte politischer Verfolgung in der Bundesrepublik geht auf den sogenannten Radikalenerlass von 1972 zurück. Die Maßnahmen der damaligen SPD/FDP-Regierung richteten sich vornehmlich gegen Mitglieder der DKP und alle Menschen, die man als deren SympathisantInnen vermutete. Neofaschistische Kräfte wurden dagegen weitgehend außer Acht gelassen. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Menschen geheimdienstlich überwacht, rund 10000 wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst dauerhaft verweigert.

Michaels antifaschistisches Engagement hat Vorzeigecharakter: Für Jungendgruppen veranstaltet er Führungen durch Heidelberg mit Hinweisen auf die Lokalgeschichte während der Nazi-Herrschaft. Die Hauptarbeit in der Universitätsstadt gilt den ansässigen Verbindungen; mit kahlgeschorenen Stiefelträgern hat man nicht so viel zu tun. Doch die deutschtümelnde Elite vermag es auch, rassistisches Gedankengut zu verbreiten. So kommt es auch mal vor, dass ein verurteilter Holocaustleugner zum Vortrag geladen wird. Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg würdigte Michaels Arbeit.

Es wäre durchaus erfreulich, gäb es mehr LehrerInnen, die sich couragiert gegen faschistische Bewegungen einsetzen, denn besonders mit sogenannten Schulhof-CDs und anderem Propagandamaterial versuchen Neonazis aktuell Nachwuchs zu gewinnen. Gerade Haupt- und Realschulen werden von ihnen heimgesucht.

Die Fachschaftskonferenz war sehr gut besucht, 27 Fachschaften waren anwesend, vier weitere hatten dem Universitätspräsident im Vorfeld einen Brief geschickt. Diese VertreterInnen stehen für 85% der Studierenden der Universität des Saarlandes. Auch nach dem Gespräch waren die Fachschaften ganz und gar nicht überzeugt.

In dem Flyer hießt es: Die Frage, ob er [der Universitätspräsident] das Projekt auch gegen dei Meinung der Studierenden durchdrücken wolle, beantwortete er auf mehrfache Nachfrage mit “Ja, natürlich!” Dem AStA hatte Linneweber vorher Blockadehaltung vorgeworfen, die Fachschaften nahm er mit der Begründung nicht ernst, sie seien vom AStA meinungsbildend informiert worden.
Der SPIEGEL zitierte Linneweber damit, dass man die Studierenden zu ihrem Glück zwingen müsse.

Sieht so studentische Mitbestimmung aus?

Am Mittwoch wird der Senat abschließend über den Antrag entscheiden. Eins der drei studentischen VertreterInnen im Senat ist von der Juso-HSG, wird also voraussichtlich für den Antrag stimmen. Da dir ProfessorInnen alleine bereits eine absolute Mehrheit in dem Gremium haben, gilt die Zustimmung als sicher.

*Was war noch?



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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