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Das sogenannte "Politische Mandat"

Politisches Mandat

Die Studierendenschaften wurde zu einer Zeit institutionalisiert, für die vielleicht paradigmatisch der Satz von Willy Brandt “Mehr Demokratie wagen!” 19 zu gelten hat. Es gehörte zum Programm, dass politische Verantwortung aktiv mitgetragen und mitbestimmt werden sollte. Die Institutionalisierung von allerlei Verbänden, Gewerkschaften, und Körperschaften unterschiedlicher Art sollte helfen, Demokratie und Politik nicht nur auf Landes- und Bundesebene passieren zu lassen. So wurde erreicht, dass bestimmte Interessensgruppen besser einen gemeinsamen Willen formulieren konnten, und in der anderen Richtung auch besser von anderen Gruppen ansprechbar sein würden. Genauso argumentierte daher das Bundesverwaltungsgericht20 zur Rechtfertigung der Studierendenschaft als sogenannte Zwangskörperschaft . Die BürgerInnen sind nämlich eigentlich per Gesetz vor unnötigen Zwangsmitgliedschaften in Körperschaften zu schützen. Aus diesem Grunde klagten einige Studierende, weil sie nicht automatisch mit ihrer Immatrikulation Mitglied der jeweiligen Studierendenschaft sein wollten. Aber wie gesagt, beschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Pflichtverband für die Studierenden sinnvoll sei, um adäquat studentische Aufgaben wahrnehmen zu können.

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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