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BAföG auf dem Abstellgleis?

Euro Geldscheine

Zunächst aber einige Vorbemerkungen zur Entwicklung des BAföG. Als das BAföG in den 1970er Jahren von der SPD eingeführt wurde, um die Bildungschancen sozial benachteiligter Gruppen zu erhöhen, existierte es noch in Form eines Vollzuschusses, d.h. die Studierenden mussten noch kein Geld an den Staat zurückbezahlen. Gegenwärtig ist das anders: Obwohl die ehemalige Bundesregierung die Höhe des Rückzahlungsbetrages 2001 auf maximal 10 000 Euro begrenzte, ist die Entwicklung des BAföG bildungspolitisch rückschrittlich gewesen. Teilen der amtierenden Bundesregierung scheint das aber nicht genug zu sein. So forderte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, bereits vor ihrem Amtsantritt die Abschaffung des BAföG (siehe »Die Welt« vom 5. April 2005). Auch wenn die damalige baden württembergische Kultusministerin Schavan von der Vorsitzenden der CDU — wohl aus wahlkampftaktischen Gründen — zurückgepfiffen wurde, scheint das BAföG in der bildungspolitischen Konzeption der CDU nur so lange eine Rolle zu spielen, bis es noch keinen »attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung« gibt. Ein solcher wird aber gegenwärtig massiv forciert. Am 9. Februar 2006 gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) grünes Licht für die Studienfinanzierung durch Studienkredite. Bei der Bekanntgabe, dass das BMBF dem Studienkreditmodell der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zustimmt, sagte sie: »Die Bundesregierung begrüßt, dass mit diesem Angebot ein wichtiger Schritt zur Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung gemacht wird«. Einer Zunahme der Verschuldung deutscher Privathaushalte wird ein solcher Markt sicherlich keinen Abbruch tun, sondern ihr die geeignete Grundlage bieten. Gegenwärtig sind bereits über 3 Millionen der Haushalte verschuldet (vgl. offiziellen Armutsbericht der im Auftrag der Bundesregierung); Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund der Ein-, führung allgemeiner Studiengebühren, die bereits in einigen Bundesländern gesetzlich verankert sind, werden die Bildungschancen gesellschaftlicher »Randgruppen« zusätzlich nachhaltig verschlechtert. Somit scheint einem bildungspolitischen Rückschritt der nächste zu folgen. Wenn Frau Schavan behauptet Studiengebühren und Studienfinanzierung müssten zusammengesehen werden, so hat sie damit recht, obwohl sie wesentliche Konsequenzen dessen zu ignorieren scheint: Die ohnehin sehr hohe Selektivität des deutschen Bildungssystems (vgl. PISA-Studie) und die ungleiche Verteilung der Bildungschancen je nach sozialer Herkunft, werden durch die voranschreitende Privatisierung der Studienfinanzierung und das zunehmend leistungsorientierte Bildungssystem verstärkt. Obwohl große Teile der SPD – die ja mit der CDU koaliert — Vorbehalte haben was die Abschaffung des BAföG betrifft, ist nicht mal der Ansatz einer Trendwende in der Bildungspolitik absehbar. Im Gegenteil: Das kulturelle »Roll Back« im Bildungsbereich wird auch beim BAföG ersichtlich. Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein bildungspolitisches Modell, das den Spagat zwischen staatlicher und privater Finanzierung versucht, und mit der Exzellenzinitiative den Wettbewerb zwischen den Hochschulen vorantreibt.

Einige Kritiker behaupten, man subventioniere so den noch nicht wettbewerbsfähigen Bildungsstandort Deutschland. Dem aktuellen Haushalt des BMBF ist zu entnehmen, dass u.a. sowohl für das BAföG als auch für Studienkredite finanzielle Mittel bereitstehen, wenngleich es bei Ersterem seit 2002 keine Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge gegeben hat. Aus der Perspektive von Studierenden ist somit aus einem intendierten fatalen bildungspolitischen Rückschritt, ein scheinbar weniger fataler geworden. Trotzdem ist ein Anstieg des Anteils Studierender ausbildungsfernen Schichten nicht zu erwarten, weil zum Einen die Kosten für ein Studium erheblich gestiegen sind und zum anderen »unkalkulierbar« weiter steigen werden, wenn man die Gebührenentwicklungen anderer Länder als Maßstab heranzieht und auf die Bundesrepublik überträgt -Zusätzlich wird die wahrscheinlich weiter zunehmende Verschuldung der Privathaushalte nicht dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für ein Studium entscheiden, deren soziale Herkunft in diesen so genannten bildungsfernen Schichten verortbar ist. Bildung entwickelt sich so mehr und mehr zu einem statusspezifischen Privileg der je eigenen gesellschaftlichen Herkunft, d.h. die soziale Position bestimmt sich zu immer geringerem Anteil aus der konkreten Leistung eines Menschen. Auch der von der Hochschulrektorenkonferenz prognostizierte Anstieg der Studieren-denzahlen von 2 auf 2,7 Millionen, erscheint auf Grund der genannten Argumente nur möglich zu sein, wenn der Bildungsstandort Deutschland im Ausland einen exzellenten Ruf hätte – was aktuell angezweifelt wird. Denn so bestünde die Hoffnung, dass viele zahlungskräftige Kunden sich für Studiengänge in Deutschland interessierten. Vor dem Hintergrund des Ziels eines globalen Bildungsmarktes wäre dementsprechend eine mittelfristige Abschaffung des BAfÖG die logische Folge, weil angeblich das »deregulierte Wettbewerbssystem des Bildungswesens« ansonsten dem eigenen Anspruch nach nicht fair wäre, da es den Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle verhindere. Dabei war genau eine gerechtere Verteilung der Bildungschancen der Grundgedanke des BAföG, was heute anscheinend gerne vergessen wird. Gegenwärtig sollen jetzt auch BaföG Empfängerinnen Studiengebühren bezahlen, was den solidarischen Charakter des BAföG konterkariert, weil es neue soziale Hürden aufbaut. Künftig werden BAföG Empfängerinnen zwei verschiedene Schuldenberge abtragen müssen, nämlich BaföG-Schulden und Studiengebühren. Auf Grund der geschilderten Problematiken halten wir eine grundlegende Debatte von Studierenden

über die Zukunft des BAföG für notwendig. Was bedeutet die Einführung von Studienkrediten für das BafÖG? Wird es in Zukunft noch existieren und wenn ja in welcher Form? Wird das BAföG trotz Studiengebühren dazu beitragen können, dass Menschen aus bildungsfernen Schichten studieren? Diese und andere Fragen möchten wir gerne mit euch diskutieren und werden hierzu auch eine Informationsveranstaltung anbieten. Inhaltlich sollten Studiengebühren, aber auch der angestrebte globale Bildungsmarkt in Bezug auf das BAföG bedacht werden.

von Martin Uhlig, AStA TU Darmstadt

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