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Aufruf für Politik- und Meinungsfreiheit

Politisches Mandat

Das 33. Wirtschaftswissenschaftliche Seminar in Ottobeuren zum Thema „Bildung“ untersuchte den Sachverhalt „Subvention versus öffentliche Bereitstellung“ von Hochschulbildung empirisch. Das „Ergebnis ist wirtschaftspolitisch von Relevanz, da die Privatisierung der Hochschulbildung und die Finanzierung durch Studiengebühren mit dem Argument gestützt werden, dass dadurch eine Umverteilung von Arm zu Reich eingedämmt wird. Die vorliegende Arbeit liefert ein Gegenargument und legitimiert staatliche Bildungsförderung sogar in einer Situation, in der traditionelle Argumente, wie beispielsweise die Internalisierung11 von positiven externen Effekten von Bildungsdienstleistungen, oder die Überwindung von Kapitalmarktunvollkommenheiten12, die die Aufnahme von Ausbildungskrediten beschränken, ausgeblendet sind.“13

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Klagen gegen Studierendenvertretungen aufgrund sogenannter “allgemeinpolitischer”Es ist also empirisch nachgewiesen, dass Studiengebühren eine Umverteilung von Arm zu Reich bewirken werden. In demselben Buch schreibt Manfred Stadler in seinem Beitrag „Bildung, Innovationsdynamik und Produktivitätswachstum“: „Die langfristigen Produktivitätswachstumsraten hängen [...] entscheidend von der Bildungspolitik ab, der somit eine Schlüsselrolle in der Wachstumspolitik zukommt. [...]

Betätigung führen in verstärktem Maße dazu, die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme unter Studierenden einzuschränken. Seit Beginn der 90er Jahre hat eine restriktive Rechtsprechung die Beschäftigung mit Themen wie Sozialabbau, Asylpolitik, Wohnungspolitik, Geschlechterverhältnisse, Energiepolitik etc. untersagt und unter Strafe gestellt. Unterbunden wird damit die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Grundlagen, die sowohl das Leben der Studierenden als auch die Ausrichtung von Forschung, Studium und Lehre bestimmen.

Die Qualifikationsdefizite der jüngeren Generation im internationalen Vergleich zeigen akuten Handlungsbedarf aller involvierten Institutionen an. Die Qualität der Ausbildung muß dringend verbessert werden. Dies schließt finanzwirksame Maßnahmen einer aktiven staatlichen Bildungspolitik ausdrücklich ein. Die Einsicht sollte reifen, daß Einsparungen im Bildungswesen mittel und langfristig ein Nachlassen der Innovations- und Wachstumsdynamik zur Folge haben.“ (S. 154)

>Die Verfasste Studierendenschaft stellt eine InstitAktive Bildungspolitik kann hution dar, die es den Studierenden ermöglicht, sich an der Auseinandersetzung über Hochschule und ihre gesellscier also nur heißhaftlichen Grundlagen zu beteiligenen, dass der Staat s. Mit der Abschafeine Zuwendungen zfu den Bildungseinrichtunung der Verfasstgen erhöhen musen Studierendenschaften in s, sonst wird die ZuBayern und Baden-kunft der heranwacWürttemberg in den Siehsenden Generabzigtionen an die Wand ger Jahren aufgruefahren. Die End unerwünschrfahrungen der ter gesellschaftRegierung Kohl sowieskritischer Betätigu die empirischen Bewng wurden die eise zeigen, dass Studiengebühren der falsche Weg sind, di&e Finanznot der Ho#8211chschulen zu bewältigen. A;ber in der CDU macht man wohl gerne Fehler in Abständen von etwa 25 Jahren.

an sich nur unzureichenden — studentischen Einflussmöglichkeiten bisher am radikalsten eingeschränkt. Gleichzeitig werden mit dem Verbot “allgemeinpolitischer Betätigung”Wurde das BAföG geschaffen, um Unterschiede auszugleichen, wird der so hoch gelobte Studienkredit eine weitere Hürde darstellen, die viele schlaue Köpfe lieber umgehen werden, indem sie eine gemeine Lehre abschließen werden.

durch die Verwaltungsgerichte die verbliebenen Verfassten Studierendenschaften in ihren Handlungsmöglichkeiten weiWaren es früter beschnitten.her maximal 50%, die man vom BAföG zurückzahlen musste, werden es nach der Einführung allgemeiner Studiengebühren und der „gesic Im Endeffekt entscheidenherten Sozialverträgli nicht mehr die Studierechkeit“ weitausnden, was ihre Ve mehr als 50% srtreterInnen tunein – Schreier kann Geld sparen dürfen und was nic, und Schavan bekommt ht, sondern einihre Abschaffung dezelne KlägerInnes BAföG – heimlich, stin und Verwaltungsgerichte: Dll und leie juristischise...e Auseinandersetzung ersetzt in diesen Fällen düber das, womit sich die Studierendenvertretungen und damit indirekt auch Hochschule und Wissenschaft beschäftigen können.

*Arbeitskreis Studiengebühren:
Mittwochs, 18 Uhr im AStA-Gebäude*

Quellenangaben:

  1. Die dabei vorgenommene Trennung von “Hochschulpolitik” und “http://www.bafoeg.bmbf.de/f;ragen_allg_antw01.phpAllgemeinpolitik”
  2. http://www.fzs- online.org/article/1423/de/
  3. 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Seite 11.
  4. Sozialerhebung, Seite 19.
  5. http://www.bildung.saarland.de/detail.html?mid=8458
  6. http://www.welt.de/...
  7. stärkt die Illusion, Hochschule, Studium und Wissenschaft könnten wertneutral und unpolitisch sein. Dies ist jedoch faktisch unmöglich: Entweder reproduzieren dieVgl. http://www.faz.net/... Hochschulen unkritisch das Bestehende –
  8. Vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 288/2005:Steuern und Finanzen.
  9. Monatsbericht für Oktober 2003 der Deutschen Bundesbank, Seite 64.
  10. http://www.bmbf.de/de/2994.php
  11. oder sie thematisieren auch gesellschaftliche ZusammenhäInternalisierunge und greifen in aktuelle gesellng = Einbeziehungschaftliche Debatten ein. Selbst das erzwungene Schweigen der Studierendenschaften hat “allgemeinpolitische;
  12. Konsequenzen in dem Sinne, dass es zur unreflektierten Reproduktion gesellschaftlicher Probleme führt: denn wer beispielsweise ein offenkundiges Problem wie Rassismus ignoriert — oder ignorieren muss — trägt mit dazu bei, dass dieses bestehen bleibt.
  13. Ein Markt wird als vollkommen bezeichnet, wenn jeder zu jeder Zeit alle Informationen über den Markt zur Verfügung hat. In der Realität hat man nicht zu jeder Zeit alle Informationen über den Kapitalmarkt, denn man weiß heute nicht, welcher Zins für einen Kredit z. B. in Patagonien zu bezahlen wäre; auch hat man nicht die Informationen über die Zinssätze aller Kreditinstitute in Deutschland.

  14. Bernd Genser: Korreferat zum Referat B.U.Wigger, in: Wirtschaftswissenschaftliches Seminar Ottobeuren. Bildung, hg. von Wolfgang Franz, Hans Jürgen Ramser und Manfred Stadler, Tübingen 2004

von Daniel Koster

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind auch zu finden unter:

Dass die Verfasste Studierendenschaft auch öffentlich zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot Stellung nehmen muss, trägt nur der banalen Tatsache Rechnung, dass Studierende nicht bloß in Hochschulstrukturen leben, sondern darüber hinaus gravierend von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen betroffen sind. So haben grundlegende wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Entscheidungen zweifelsohne stärkere Auswirkungen auf das Leben und Lernen der Studierenden als die Erhöhung oder Senkung des BaFöG um ein paar Mark. Darf dieser Zusammenhang zwischen allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen und individueller Lebenssituation nicht thematisiert werden, so führt dies dazu, dass Studierende gesellschaftliche Beschränkungen als ihre individuelle Beschränktheit wahrnehmen.

Verfasste Studierendenschaften bieten Studierenden eine institutionelle Grundlage, um deutlich wahrnehmbar in die Auseinandersetzungen um die Zukunft von Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft einzugreifen. Dazu ist es in einer demokratischen Gesellschaft jedoch auch notwendig, diese Diskussion ohne Zensur und Repression (z.B. gegen sogenannte “allgemeinpolitische” Betätigung) führen zu können.

Wir fordern daher:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Studierendenschaften!
  • Die Verankerung selbstverwalteter Verfasster Studierendenschaften mit Politischem Mandat im Hochschulrahmengesetz!
  • Die sofortige Einstellung der Kriminalisierung von StudierendenvertreterInnen aufgrund ihrer politischen Arbeit!




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