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Abwicklung der Mitbestimmung: Jeder gegen Jeden

Verfasste Studierendenschaft

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden.

Mit der bisherigen Institution der studentischen Interessenvertretung, der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS), haben Studierende das gesetzlich verankerte Recht, eine demokratisch gewählte Interessenvertretung an den Hochschulen zu bilden. Durch die Möglichkeit zur Beitragserhebung verfügen sie über den finanziellen Freiraum für eine erfolgreiche politische Interessenvertretungsarbeit. Auch Räume und Infrastruktur stehen ihnen an den Hochschulen zur Verfügung. So ist sowohl eine feste Geschäftsstelle als auch das Angebot von Beratung und anderen Leistungen für ihre Mitglieder möglich. Mit dem Urteil können diese Rechte nun von den Landesregierungen nach Belieben aufgehoben oder eingeschränkt werden, oder – im Fall von Bayern und Baden- Württemberg – gar nicht erst wieder eingeführt werden. Neben der Infragestellung der VS steht aber auch die Beschneidung studentischer Mitbestimmungsrechte in der akademischen Selbstverwaltung auf der hochschulpolitischen Agenda. Vor dem Hintergrund eines neoliberalen Hochschulreformkonzepts ist dies sicherlich nur konsequent: Wer sich für eine marktförmige Steuerung der Hochschulen ausspricht, Studierende als KundInnen der Hochschulen betrac>Um diese Gesetzeshürde zu umgehen, verwiesen Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann und Uni-Präsident Werner Müller-Esterl auf einen unvorhergesehenen Zuwachs der Studierendenzahlen.

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Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.
(Erich Mühsam (1878-1934), deutscher Schriftsteller und Anarchist, Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus? 1932)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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